FPÖ – Kaniak: Systemparteien ruinieren ÖGK durch Reformverweigerung

Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, kritisierte heute die schwierige finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Er nannte die Situation ein „unglaubliches, aber erwartbares Finanzdebakel“. Die Rücklagen der ÖGK sind komplett aufgebraucht, und die Kasse steht kurz vor dem Zusammenbruch. Kaniak erklärt, dass dies das Ergebnis von vielen Jahren schlechter Verwaltung und politischem Versagen der etablierten Parteien sei. Er sagte: „Die Möglichkeiten, die mit der Sozialversicherungsreform 2019 von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung geschaffen wurden, sind von Anfang an vom System und der Selbstverwaltung torpediert worden. Anstatt die Verwaltung zu reformieren und die föderalen Strukturen aufzubrechen, wurde die Ineffizienz im System einfach fortgesetzt, vertuscht und verheimlicht.“

Kaniak machte auch klar, wer für diese Krise verantwortlich ist: „Die Verantwortlichen in der ÖGK haben immer nur nach mehr Geld geschrien und sind damit bei den drei grünen Gesundheitsministern der vergangenen Jahre, aber auch bei der jetzigen SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann auf offene Ohren gestoßen. Es wurden nicht nur im Rahmen des Finanzausgleichs zusätzliche Milliarden in die Gesundheitskassen gesteckt, sondern jetzt aktuell auch von der schwarz-rot-pinken Regierung wieder zulasten der Pensionisten hunderte Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Doch wie man sieht, reicht das alles trotzdem nicht!“

Außerdem betonte Kaniak, dass die starke Belastung unseres Sozial- und Gesundheitssystems durch eine hohe und unkontrollierte Migration oft heruntergespielt oder ignoriert wurde. Jetzt zeigt sich die Rechnung dafür. Er warnte: „Ohne echte Strukturreformen wird unser öffentliches Gesundheitssystem vor allem auch im niedergelassenen Bereich nicht aufrechtzuerhalten sein. Jeder einzelne Versicherte merkt doch schon heute, dass es immer schwieriger wird, einen Kassenarzt zu finden, während gleichzeitig die ÖGK vor einem Finanzkollaps steht. Das ist ein untragbarer Zustand!“

Zum Schluss forderte Kaniak ein Ende der „leeren Versprechungen und des Herumdokterns“. Er sagte: „Wer das Gesundheitssystem derart an die Wand fährt, hat jede Legitimation zum Regieren verloren. Diese finanzielle und strukturelle Katastrophe gibt wieder einmal mehr Zeugnis davon, wie immens wichtig ein kompletter Systemwechsel in Österreich ist. Vom Zuschauen und Geschehenlassen wird sich in unserem Land nichts ändern. Seit 2019 genügen sich die politisch Verantwortlichen nur selbst und haben vergessen, wessen Diener sie sind. Die drei nichtgewählten ÖVP-Bundeskanzler passen dabei gut ins Bild.“

Die Österreichische Gesundheitskasse ist für die Finanzierung und Organisation der medizinischen Versorgung von etwa 7 Millionen Versicherten zuständig. Ihre schwierige Situation könnte langfristig die medizinische Versorgung in Österreich beeinträchtigen, wenn keine Veränderungen stattfinden.

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at