FPÖ-Kaniak: Systemparteien haben die ÖGK durch Reformverweigerung ruiniert

Der Gesundheitssprecher der Freiheitlichen Partei, Mag. Gerhard Kaniak, hat heute die schlimme finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) scharf kritisiert. Er nennt die Situation ein „unglaubliches, aber erwartbares Finanzdebakel“. Die Rücklagen der ÖGK seien komplett aufgebraucht, und die Kasse stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Kaniak sieht die Ursache in jahrelanger schlechter Verwaltung und fehlender politischer Führung durch die großen Parteien. Er erklärt: „Die Möglichkeiten, die mit der Sozialversicherungsreform 2019 von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung geschaffen wurden, sind von Anfang an vom System und der Selbstverwaltung torpediert worden. Anstatt die Verwaltung zu reformieren und die föderalen Strukturen aufzubrechen, wurde die Ineffizienz im System einfach fortgesetzt, vertuscht und verheimlicht.“

Kaniak macht klar, wer die Schuld für diese Krise trägt: „Die Verantwortlichen in der ÖGK haben immer nur nach mehr Geld geschrien und sind damit bei den drei grünen Gesundheitsministern der vergangenen Jahre, aber auch bei der jetzigen SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann auf offene Ohren gestoßen.“ Er betont, dass bereits viele Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitssystem gesteckt wurden, zum Beispiel durch den Finanzausgleich. Auch die aktuelle Regierung aus Schwarz, Rot und Pink stellt jedes Jahr hunderte Millionen Euro mehr bereit, zum Beispiel indem sie Geld von den Pensionisten umverteilt. Doch das Problem bleibt bestehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für Kaniak die hohe Belastung des Sozial- und Gesundheitssystems durch eine starke Zuwanderung in den letzten Jahren. Dieses Thema wurde seiner Meinung nach zu wenig öffentlich besprochen und unterschätzt. „Die Leidtragenden dieser Politik sind einmal mehr die österreichischen Patienten“, warnt er. Besonders im niedergelassenen Bereich komme das System an seine Grenzen. Viele Menschen finden immer schwerer einen Kassenarzt. „Das ist ein untragbarer Zustand!“

Zum Schluss fordert Kaniak ein Ende der „leeren Versprechungen“ und der halbherzigen Lösungen. Er sagt: „Wer das Gesundheitssystem derart an die Wand fährt, hat jede Legitimation zum Regieren verloren. Diese finanzielle und strukturelle Katastrophe gibt wieder einmal mehr Zeugnis davon, wie immens wichtig ein kompletter Systemwechsel in Österreich ist.“ Seiner Meinung nach müsse man endlich aktiv werden, denn „Seit 2019 genügen sich die politisch Verantwortlichen nur selbst und haben vergessen, wessen Diener sie sind. Die drei nichtgewählten ÖVP-Bundeskanzler passen dabei gut ins Bild.“

Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die ÖGK für Österreich eine zentrale Rolle spielt: Sie ist die größte Krankenkasse im Land und sorgt für die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Die finanzielle Krise der ÖGK könnte daher weitreichende Folgen für die medizinische Versorgung und die öffentliche Gesundheit in Österreich haben.

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