WKÖ vor EU-Gipfel: Nahost-Konflikt fordert schnelleres Handeln für Europas Wettbewerbsfähigkeit

Vor dem nächsten EU-Gipfel fordert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) schnelle und wichtige Entscheidungen, damit Europa im Wettbewerb besser wird. Wegen des Nahostkonflikts und der unsicheren weltpolitischen Lage muss Europa jetzt schnell und entschlossen handeln, sagt WKÖ-Präsidentin Martha Schultz.

„Die europäische Wirtschaft steht weiterhin vor vielen Herausforderungen wie globalen Risiken, hohen Kosten und strukturellen Nachteilen im Wettbewerb. Gerade jetzt brauchen wir schnelle und gemeinsame Maßnahmen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, so Schultz. Der EU-Gipfel soll klare Entscheidungen treffen und diese bald umsetzen.

Wichtig: Günstige Energiepreise sichern

Europa steht durch CO2-Kosten und sogenannten Carbon Leakage (Verlagerung von CO2-intensiven Aktivitäten ins Ausland) unter großem Wettbewerbsdruck. Bis ein weltweites Klimaschutzsystem funktioniert, müssen vor allem Industrie und energieintensive Betriebe entlastet werden. „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten im EU-Emissionshandel (EU ETS 1) über das Jahr 2034 hinaus zu verlängern. Außerdem sollen die Benchmarks für diese Gratiszuteilung nicht verschärft, sondern auf dem Stand von 2025 bleiben. Der Reduktionsfaktor soll ebenfalls etwas abgeschwächt werden, damit weiterhin genug Emissionsrechte verfügbar sind“, erklärt Schultz. Dies ist wichtig, damit Unternehmen konkurrenzfähig bleiben und Beschäftigung in Europa gesichert wird.

Den Binnenmarkt besser nutzen

Der EU-Binnenmarkt ist eine große Stärke Europas. „Wir müssen die Hindernisse abbauen, damit das Potenzial besser genutzt wird. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben oft Schwierigkeiten, sich in den komplizierten EU-Regeln zurechtzufinden“, sagt Schultz. In den verschiedenen EU-Ländern werden die Regeln oft unterschiedlich angewendet, was den Wettbewerb verzerrt. „Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder dauern meist länger als dreieinhalb Jahre und bieten den Firmen keinen schnellen Schutz. Wir brauchen schnellere Verfahren und mehr Pilotprojekte auf EU-Ebene, damit alle gleiche Wettbewerbsbedingungen haben“, fordert die WKÖ-Präsidentin.

Bürokratie abbauen

Unternehmen müssen von überflüssiger Bürokratie entlastet werden, um wettbewerbsfähiger zu sein. „Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission zeigen den richtigen Weg. Nun kommt es auf eine schnelle Umsetzung mit echten Erleichterungen für Unternehmen an“, so Schultz. Besonders bei der Umsetzung des Green Deal besteht großer Vereinfachungsbedarf. Die WKÖ sagt außerdem, dass alle neuen EU-Gesetze von Anfang an KMU-freundlich sein müssen. Das heißt: realistische Anforderungen, klare Leitlinien und das Prinzip „Beraten statt Strafen“ sollten gelten.

Handelspolitik aktiv gestalten

Handelspolitik ist heute nicht nur ein Mittel für wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch ein wichtiges Instrument, um stabile Partnerschaften zu sichern. Wegen der schwachen Nachfrage im Binnenmarkt und der großen politischen Spannungen weltweit muss die EU ihr Handelsnetz erweitern. So können stabile Partner geschaffen und neues Wachstum ermöglicht werden. „Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen, Malaysia und Thailand müssen schnell abgeschlossen werden.“ Außerdem soll das Mercosur-Abkommen – wie geplant – Anfang Mai vorläufig angewendet werden.

„Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht Europa eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Der EU-Gipfel muss jetzt die richtigen Entscheidungen treffen“, schließt WKÖ-Präsidentin Schultz ab. (PWK095/ST)

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