Stögmüller/Hammer: Hassverbrechen konsequent bekämpfen

Neun Personen aus einer sehr brutalen rechtsextremen Gruppe stehen heute vor Gericht. Diese Taten waren nicht nur Angriffe auf einzelne Menschen, sondern auf unsere offene Gesellschaft insgesamt. Das sagt David Stögmüller, der Sprecher der Grünen für LGBTIQ+. Er erklärt weiter: „Nach fast genau einem Jahr seit dem Bekanntenwerden dieser unmenschlichen Taten, bei denen homosexuelle und bisexuelle Männer perfide in Fallen gelockt wurden – von Raub, schweren Misshandlungen bis hin zu einem versuchten Mord – hat die Aufarbeitung gerade erst begonnen.“ Dabei handelte es sich um eine kriminelle, brutale und rechtsextremistische Gruppe. Ihr Ziel war, homosexuelle und bisexuelle Männer mit Terror zu bedrohen.

„Es ist eine neue Stufe des Hasses, der sich gegen homosexuelle und bisexuelle Männer richtet und aus bloßen Online-Beschimpfungen zu realen Gefahren für Leib und Leben der queeren Community wurden. Immer mehr Menschen aus der rechten und rechtsextremen Szene fühlen sich durch die wachsende Salonfähigkeit von Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit ermutigt, ihre menschenverachtende Vorstellung von ‚Gerechtigkeit‘ selbst in die Tat umzusetzen“, sagt Stögmüller. Das zeigt, wie wichtig es ist, auf diese Bedrohungen aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen.

Stögmüller fordert, dass Hass, Hetze und Gewalt überall konsequent bekämpft werden müssen. Er sagt: „Unsere Forderung bleibt, endlich den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Hassverbrechen schnellstmöglich dem Parlament vorzulegen und einen breiten Ansatz im NAP bezüglich LGBTIQ+ zu berücksichtigen, nur so kann die Community gänzlich geschützt werden.“ Besonders begrüßt er, dass der Verfassungsschutzbericht 2025 verstärkt auf homophobe und LGBTIQ+-feindliche Erscheinungen im Rechtsextremismus eingehen wird. Das wurde vom Innenministerium auf Anfrage bestätigt. Der Nationale Aktionsplan soll dabei helfen, besser gegen Hassverbrechen vorzugehen und die queere Gemeinschaft zu schützen.

Lukas Hammer, der Rechtsextremismussprecher der Grünen, ergänzt: „Der heutige Prozess zeigt einmal mehr, wie gefährlich rechtsextreme Netzwerke geworden sind. Es ist entscheidend, dass Polizei und Justiz hier konsequent vorgehen und diese Strukturen zerschlagen.“ Er weist auch darauf hin, dass die Täter oft sehr jung sind, aber trotzdem mit extrem brutalen Methoden vorgehen und Verbindungen zu älteren, erfahrenen Neonazi-Gruppen haben.

Hamers Kommentar zum aktuellen Rechtsextremismusbericht lautet: „Der aktuelle Rechtsextremismusbericht warnt eindringlich vor einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene sowie vor politischen Überschneidungen mit der FPÖ.“ Daher ist es besonders wichtig, den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus schnell und umfassend umzusetzen und vorhandene Gesetze streng anzuwenden, um solche Entwicklungen zu stoppen.

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