Steuersenkung bei Treibstoffen befürwortet, Preiseingriffe kritisch bewertet

„Die geplante Entlastung bei Treibstoffen ist ein wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung. Gerade die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) ist ein treffsicheres Instrument. Sie entlastet Haushalte ebenso wie Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Leistbare Energie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Betriebe wirtschaften, investieren und ihre Leistungen erbringen können. Gleichzeitig hilft die Maßnahme, den Preisdruck insgesamt zu reduzieren. Wir begrüßen daher, dass sich Bundeskanzler Christian Stocker durchgesetzt und einmal mehr wirtschaftliche Vernunft sowie eine klare Orientierung an den Bedürfnissen von Betrieben und Bevölkerung unter Beweis gestellt hat“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.

Viele Stimmen, wie auch Experten vom Wifo, bestätigen: Wenn der Staat die Steuern auf Treibstoffe senkt, kann das die Inflation deutlich verringern. „Das zeigt, dass Entlastung über den Steuerhebel der richtige Ansatz ist – wirksam und breit“, erklärt Graf. Das bedeutet, eine Steuersenkung hilft nicht nur einzelnen, sondern vielen Menschen und Unternehmen gleichzeitig.

Keine Eingriffe in die Preisgestaltung durch den Staat
Tanja Graf findet es nicht gut, wenn der Staat direkt in die Preisbildung eingreift. „Solche Maßnahmen greifen tief in marktwirtschaftliche Mechanismen ein und schaffen Unsicherheit. Wir werden den Gesetzesentwurf daher genau prüfen, damit es zu keinen Fehlentwicklungen kommt. Klar ist: Es darf sich dabei definitiv nicht um Dauerrecht handeln“, sagt sie. Das heißt, der Staat sollte Marktpreise nicht dauerhaft kontrollieren, weil das zu Problemen führen kann.

Außerdem warnt sie davor, dass manche Menschen erwarten könnten, der Staat müsse immer alle Preissteigerungen ausgleichen. „Der Staat kann nicht jede Preisentwicklung ausgleichen. Diese Erwartung untergräbt langfristig Eigenverantwortung und funktionierende Marktmechanismen.“ Das bedeutet: Jeder sollte auch selbst mit Preisschwankungen umgehen können, damit der Markt gut funktioniert.

Für sie steht fest: „Der wirksamste Hebel liegt bei Steuern und Abgaben. Wir begrüßen daher den Ansatz von Bundeskanzler Christian Stocker bei der MÖSt-Senkung anzusetzen. Dort kann der Staat gezielt entlasten, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Denn jetzt braucht es insgesamt eine rasche und nachhaltige Entlastung – aber ohne in funktionierende Märkte einzugreifen.“ Mit anderen Worten: Die beste Lösung ist, Steuern zu senken, damit die Preise sinken, aber den Markt nicht zu stark zu beeinflussen, damit die Wirtschaft stabil bleibt.

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass bezahlbare Energie nicht nur die Unternehmen direkt betrifft, sondern auch viele andere Bereiche wie den Transport von Waren, die Produktion von Gütern und die alltäglichen Kosten für Familien. Die Senkung der Mineralölsteuer kann daher eine breite Wirkung entfalten und die Kosten für alle senken.

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