SPÖ-Seltenheim: Kickl versagt bei Asylpolitik

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert am Mittwoch deutlich das Interview von FPÖ-Chef Kickl, das er in seinem eigenen Radiosender gegeben hat. Seltenheim sagt: „Dass Kickl als Innenminister in der Asylpolitik auf ganzer Linie versagt hat, hat er in seiner Amtszeit umfassend unter Beweis gestellt.“ Er erklärt, dass die FPÖ in der Asylpolitik nur durch „Schreien, Hetzen und Spalten“ auffalle und keine echten Lösungen anbiete. „Die FPÖ lebt von Problemen und ist an deren Lösung überhaupt nicht interessiert.“

Die Liste der Fehler der FPÖ in der Asylpolitik sei lang und schwerwiegend. Seltenheim nennt einige Beispiele: Trotz vieler Ankündigungen habe Kickl die Balkanroute nicht geschlossen, keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen der EU getroffen und sich stattdessen „lieber den Pferdedompteur gespielt“. Auch geplante Hilfen zur Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort wurden nie umgesetzt. Ebenso wurden keine anerkannten Verfahrenszentren an den EU-Grenzen geschaffen, um die Migration besser zu kontrollieren. Gleichzeitig wurde das Integrationsjahr abgeschafft, das Migranten bei der Eingliederung helfen sollte.

Im Gegensatz dazu setze die aktuelle Bundesregierung die richtigen Schritte, um mehr Ordnung in der Asyl- und Integrationspolitik zu bringen. Zum Beispiel soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem helfen, die Asylregeln in allen EU-Ländern zu vereinheitlichen und Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird der Schutz der Außengrenzen ausgebaut. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die faire Verteilung von Asylanträgen in der EU, eine Forderung, die die SPÖ schon seit Jahren stellt.

Seltenheim betont: „Wir sorgen für faire Verhältnisse, Ordnung und Klarheit in der Asylpolitik.“ Die aktuellen Maßnahmen sollen nicht nur für mehr Sicherheit sorgen, sondern auch eine bessere Integration von Asylsuchenden ermöglichen.

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