Schilling kritisiert Stocker: Österreich gefährdet europäischen Klimaschutz

Bundeskanzler Christian Stocker möchte, dass das EU-Emissionshandelssystem beim morgigen EU-Gipfel weniger streng wird. Dabei denkt er auch an eine Verlängerung der kostenlosen Verschmutzungszertifikate für Unternehmen, besonders in der Industrie. Diese Zertifikate erlauben es Firmen, bestimmte Mengen Schadstoffe ohne Kosten auszustoßen.

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling ist dagegen und übt starke Kritik:

„Die österreichische Bundesregierung setzt den Abrissbagger beim Klimaschutz auf EU-Ebene fort und reißt mit Vollgas den europäischen Klimaschutz ein. Wenn wir funktionierende Instrumente wie den Emissionshandel verwässern, verspielen wir unsere Zukunft – wirtschaftlich wie klimapolitisch.

Gratis Verschmutzungszertifikate sind nichts anderes als Subventionen für die fossile Industrie. Wer sie verlängert, bremst den Umstieg und zementiert unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, während das Geld bei Investitionen in saubere Technologien fehlt.“

Schilling erklärt außerdem, dass das Emissionshandelssystem sehr wichtig ist, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Es sorgt dafür, dass Umweltverschmutzung einen Preis bekommt und Firmen dadurch motiviert werden, weniger schädliche Stoffe auszustoßen. „Der Emissionshandel ist das Rückgrat jeder ernsthaften Klimapolitik. Wer ihn aufweicht, sorgt für falsche Preise, falsche Entscheidungen und falsche Investitionen. Damit zerstört man Planungssicherheit und bremst genau jene Investitionen, die wir jetzt dringend brauchen“, sagt sie.

Der EU-Emissionshandel ist eines der Hauptwerkzeuge der EU, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Er versucht, durch Handel mit Emissionsrechten den CO2-Ausstoß schrittweise zu verringern und damit den Klimawandel einzudämmen.

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Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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