FPÖ Tschank kritisiert Sozialbau AG als SPÖ-Futtertrog

„Die heute verlautbarte Bestellung von Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal in den Vorstand der Sozialbau AG würde als schlechter Aprilscherz durchgehen, wenn leistbares Wohnen nicht ein viel zu ernstes Thema wäre“, sagte der freiheitliche Nationalrat Dr. Markus Tschank. Die Sozialbau AG ist eine gemeinnützige Bauvereinigung, die der SPÖ nahesteht und sich um günstige Wohnungen kümmert.

Dr. Tschank kritisierte die Entscheidung scharf: „Das ist Postenschacher in seiner reinsten Form. Hier dreht sich ein SPÖ-Personenkarussell wie in den Zeiten des schlimmsten Proporzes.“ Er meint damit, dass wichtige Positionen nur innerhalb der SPÖ verteilt werden, ohne andere Bewerber zu berücksichtigen. Tschank sprach auch von der „Josef Ostermayer-Strategie“, bei der die besten Stellen an enge SPÖ-Mitglieder vergeben werden.

Er erinnert daran, dass während der Zeit von Josef Ostermayer als Generaldirektor der Sozialbau-Verbund über 70 Millionen Euro bei der Commerzialbank Mattersburg verloren hat – einer Bank, die später wegen eines Finanzskandals bekannt wurde. Außerdem setzte sich Ostermayer stark für eine Liberalisierung des sozialen Wohnbaus ein, was dessen Ende hätte bedeuten können. „Ich frage mich, in welcher Weise sich Kathrin Gaal einbringen wird?“ sagte Tschank, der hier eine Parallele zur Vergangenheit zieht.

Der Politiker betont, dass sozialer Wohnbau sehr wichtig ist und nicht zum „Futtertrog der SPÖ“ werden darf. Er kündigte an, sich im Nationalrat für eine Gesetzesänderung einzusetzen, die politische Einflüsse bei der Vergabe von Posten reduziert und sogenannte Abkühlphasen vorsieht. Solche Maßnahmen sollen sicherstellen, dass wichtige Positionen nicht ausschließlich an Parteifreunde vergeben werden.

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