FPÖ – Steger: USA handeln bei Russland-Sanktionen, EU-Ministerrat verschärft Energiekrise.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisierte das heutige Treffen des Rates der Europäischen Union deutlich. Während die USA schon begonnen haben, die Sanktionen gegen russische Energie etwas zu lockern, hat die EU erneut keine Schritte unternommen, um die Energieversorgung in Europa sicherer zu machen und die hohen Preise für Menschen und Firmen zu senken. Die Energiepreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen, was viele Familien und Unternehmen belastet.

„Während selbst die USA erkannt haben, dass ideologische Sanktionspolitik an ihre Grenzen stößt und erste Schritte zur Lockerung setzen, verharrt die EU weiterhin in ihrer realitätsfernen Blockadehaltung. Brüssel muss endlich nachziehen, wenn man die Energiepreise in Europa wieder in den Griff bekommen will“, betonte Steger.

Europa steckt weiterhin in einer selbstgemachten Energiekrise, für die die EU-Staaten und die EU-Kommission selbst verantwortlich sind. Viele Bürger müssen immer höhere Rechnungen für Strom und Heizung zahlen. Gleichzeitig verliert die europäische Industrie an Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Regionen der Welt. Der Ministerrat habe bisher nur schöne Worte gefunden, aber keine wirklichen Lösungen – das sei völlig ungenügend, so Steger.

Besonders kritisch sieht sie die immer noch eingeschränkte Lieferung von Öl über die wichtige Druschba-Pipeline. Reparaturen an dieser wichtigen Pipeline in der Ukraine dauern viel zu lange. Angesichts der schwierigen Situation auf dem Energiemarkt sei das nicht akzeptabel. „Wenn zentrale Energieinfrastruktur betroffen ist, braucht es politischen Druck und klare Worte gegenüber Kiew. Eine Verschleppung der Reparaturarbeiten an der Druschba-Pipeline gefährdet unmittelbar die Versorgungssicherheit Europas und verschärft die Energiekrise zusätzlich“, sagte Steger. Die Druschba-Pipeline ist eine der größten Ölleitungen Europas und liefert besonders viele wichtige Energierohstoffe.

Für Petra Steger zeigt sich dadurch, dass die bisherige Energiepolitik der EU nicht funktioniert. „Die politisch motivierte Abkopplung von russischen Energielieferungen hat Europa in eine Sackgasse geführt. Jahrzehntelang war diese Partnerschaft ein Garant für leistbare Energie und wirtschaftliche Stabilität – diese Realität lässt sich nicht einfach wegideologisieren.“ Früher war Russland einer der wichtigsten Lieferanten für Öl und Gas in Europa, und die Zusammenarbeit sicherte günstige Preise.

Steger fordert deshalb eine klare Änderung der EU-Politik: „Wenn selbst die USA beginnen, ihre Sanktionspolitik zu überdenken, dann ist es höchste Zeit, dass auch die EU diesen Schritt setzt. Brüssel muss endlich nachziehen und russisches Öl und Gas wieder vollständig auf den europäischen Markt lassen. Alles andere ist Augenwischerei zulasten der eigenen Bevölkerung.“ Nur so könnten die Preise wieder fallen und die Versorgung stabilisiert werden.

Zum Schluss betonte Steger, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung oberste Priorität haben muss: „Europa braucht eine Energiepolitik der Vernunft statt geopolitischer Symbolpolitik. Der Ministerrat hätte heute die Chance gehabt, ein klares Signal zu setzen – stattdessen hat er sie erneut vertan.“ Mit Symbolpolitik meint sie Maßnahmen, die mehr auf politische Statements als auf praktische Lösungen setzen.

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