NÖ Landesregierung beschließt Kooperation mit FH Wiener Neustadt für Radikalismus-Überwachung

In der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung wurde beschlossen, eng mit der Fachhochschule Wiener Neustadt bei der „Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit schafft eine wissenschaftliche Grundlage für die Arbeit der Beobachtungsstelle. Ihr Ziel ist es, frühe Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen, Entwicklungen zu untersuchen und Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit in Niederösterreich zu geben. Nach dem heutigen Beschluss können die Beobachtungsstelle und der dazugehörige Beirat sofort aktiv werden.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt dazu: „Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam ist unsere Botschaft an alle Dschihadisten, denen es gerade zu Hause ungemütlich wird: In Niederösterreich ist kein Platz für Islamisten. Beim Thema Sicherheit für unsere Landsleute gibt es keine Kompromisse. Unser Ziel ist klar: Radikalisierung früh erkennen, Entwicklungen analysieren und konsequent handeln – damit Niederösterreich ein Land der Freiheit und der Sicherheit bleibt. Mit der Kooperation mit der FH Wiener Neustadt stellen wir sicher, dass diese Arbeit auf einer starken wissenschaftlichen Basis erfolgt.“
Sie betont außerdem, dass Sicherheit immer oberste Priorität habe und der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stehe.

Auch der Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer betont die klare Haltung: „Wir kämpfen gegen den politischen Islam mit aller Konsequenz und ohne jeden Kompromiss. Nulltoleranz statt Schönreden und Wegschauen ist das Gebot der Stunde, denn alles andere ist verantwortungslos. Es reicht nicht, vor Islamisten nur zu warnen. Wir brauchen ein scharfes Werkzeug mit echter Durchschlagskraft. Der politische Islam steht in der Realität für systematische Integrationsverweigerung, Gewalt auf unseren Straßen und bis hin zu Messerattentaten und Terroranschlägen. Weder Organisationen noch Wölfe im Schafspelz dürfen für uns Partner sein. Mit der Beobachtungsstelle gehen wir den nächsten Schritt, um islamistische Glutnester aufzuspüren und zu löschen. Denn eines ist klar: Die Sicherheit unserer Familien steht über allem.“
Damit wird deutlich, dass die Landesregierung entschlossen gegen extremistische Strömungen vorgehen will.

Die wissenschaftliche Unterstützung übernimmt das Institut für Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt. Dieses Institut bringt seine große Erfahrung in der Analyse und Forschung ein. FHWN-Geschäftsführer Axel Schneeberger erklärt dazu: „Als Hochschule nehmen wir neben Forschung und Lehre auch unsere ‚dritte Mission‘ wahr: gesellschaftliche Verantwortung. Wir verstehen Wissenschaft als aktiven Beitrag zum Gemeinwohl. Durch unabhängige, wissenschaftlich basierte Arbeit leisten wir einen säkularen Beitrag zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz – auch im Umgang mit sicherheitsrelevanten Entwicklungen.“
Das bedeutet, dass die Hochschule nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch aktiv an gesellschaftlichen Lösungen mitarbeitet.

Die Beobachtungsstelle radikalisiert islamistische Tendenzen, untersucht deren Erscheinungsformen und Strukturen und liefert regelmäßig Berichte mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen. Zusätzlich betreibt das Land Niederösterreich eine Geschäftsstelle, die Hinweise sammelt und an die zuständigen Stellen weiterleitet, um schnell reagieren zu können.

Die Arbeit der Beobachtungsstelle wird von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet. Dieser gibt Empfehlungen und Stellungnahmen zu Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen, die außerhalb der Universitäten stattfinden. Der Beirat besteht aus der Leitung der zuständigen Abteilung im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie vier externen Experten: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Bildungsdirektor Mag. Karl Fritthum, Eleonore Witt-Dörring, Direktorin des „Zentrums für das Studium des Politischen Islam“, und OSR Christian Klar BEd., Direktor der Mittelschule Jedlesee.
Dieser fachkundige Beirat sorgt für eine fundierte und qualifizierte Begleitung der Beobachtungsstelle.

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