Grüne/Zorba: Scheitern der Chatkontrolle 1.0 als Erfolg

„Es ist gut, dass die Überwachung privater Chats nun endlich endet. Das ist aber nur ein Zwischenschritt, denn die Chatkontrolle 2.0 steht noch immer auf der EU-Tagesordnung. Da gilt es jetzt sicherzustellen, dass auch die Chatkontrolle 2.0 scheitert“, erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.

Die erste Version der Chatkontrolle, also Chatkontrolle 1.0, ist jetzt vorbei. Bis vor Kurzem wurde in der EU noch darüber verhandelt, eine Ausnahme zu verlängern, die es Anbietern von Kommunikationsdiensten erlaubte, private Nachrichten ohne konkreten Grund zu durchsuchen. Diese Verhandlungen sind gescheitert. Deshalb endet diese Regelung am 3. April.

Die geplante Chatkontrolle 2.0 soll die Überwachung von Nachrichten nicht mehr durch staatliche Stellen, sondern freiwillig durch große Technologieunternehmen ermöglichen. Süleyman Zorba sagt dazu: „Dass diese Verhandlungen über eine anlasslose Chatkontrolle jetzt weiterlaufen, hat auch mit Österreich zu tun. Die Bundesregierung mit ÖVP, SPÖ und NEOS hat Ende November die jahrelange österreichische Nein-Position zu dieser anlasslosen Massenüberwachung stillschweigend aufgegeben und hat zugestimmt – ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Diskussion.“

Im April sind neue Verhandlungen geplant, die sogenannten Trilog-Verhandlungen, bei denen EU-Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament über die Chatkontrolle 2.0 sprechen werden. Zorba meint: „Das Scheitern der Chatkontrolle 1.0 ist ein echter Erfolg – und den dürfen wir auch als solchen feiern. Aber wir dürfen dabei die Chatkontrolle 2.0 nicht aus den Augen verlieren. Leider wird auch aufgrund von Österreichs Zustimmung jetzt im Trilog über 2.0 verhandelt – und wir werden genau hinschauen, was dabei herauskommt.“

Die Chatkontrolle sorgt seit Jahren für viel Diskussion. Viele Menschen befürchten, dass ihre privaten Nachrichten nicht mehr sicher sind und ihre Privatsphäre verletzt wird. Auf der anderen Seite argumentieren einige Befürworter, dass solche Überwachungen helfen könnten, Kinder zu schützen und Kriminalität zu verhindern. Der Konflikt zwischen Sicherheit und Datenschutz ist daher eine wichtige Debatte in der EU und weltweit.

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