FPÖ – Steiner: Minister meiden weiterhin Verantwortung!

FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner hat heute vor der Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ gesagt, dass sich ein bekanntes Bild zeigt: „Wer dieses heutige und vergangene Pressestatement genau beobachtet hat, dem wird etwas Interessantes aufgefallen sein: Es hat sich nämlich genau jenes Bild abgezeichnet, das wir immer als ‚Einheitspartei‘ bezeichnen.“

Damit meint er, dass zuerst ein Mitglied der FPÖ spricht, und danach alle anderen Parteien zusammen eine gemeinsame Erklärung abgeben. „Alle gegen die FPÖ sozusagen, oder die FPÖ gegen alle anderen“, so Steiner. Dieses Verhalten zeige, dass die Parteien außer der FPÖ oft eine gemeinsame Linie vertreten.

Die Tatsache, dass es dieses Pressestatement vor der Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ gibt, verdankt man laut Steiner nur der FPÖ. Er sagte: „Ein Ausschuss, der zum Zweck der Transparenz und Aufklärung zusammentritt, ist nur dann glaubhaft, wenn er diese Prinzipien auch vorzeigt. Deswegen waren wir von Beginn an darum bemüht, über die Arbeit im Ausschuss aufzuklären.“ Wenn es nach den anderen Parteien gegangen wäre, hätte es diese Informationsmöglichkeiten und den Ausschuss selbst nicht gegeben. Das zeigt laut Steiner, wie schwierig es ist, Transparenz durchzusetzen.

Bei der heutigen Sitzung stehen die Bereiche der ÖVP-Minister Hattmannsdorfer und des SPÖ-Ministers Hanke im Mittelpunkt. Steiner kritisierte, dass die Minister oft nicht persönlich kommen: „Wir werden nicht müde, aufzuzeigen, dass auch heute – welch Überraschung – wieder einmal kein Minister im Ausschuss erscheint. Es grüßt täglich das Murmeltier, wenn der Ausschuss zusammentritt.“ Die FPÖ will deshalb wieder beantragen, dass die zuständigen Minister offiziell geladen werden. Aber sie rechnet damit, dass die anderen Parteien diese Anträge ablehnen.

Auch der Vorwurf, die FPÖ würde die „falschen“ Minister einladen, wurde von Steiner klar zurückgewiesen. Er erklärte, dass die FPÖ von Anfang an einen genau geplanten Ablauf vorgestellt habe, der sogar Minister aus der vorherigen Legislaturperiode umfasst habe. „Gerne hätten wir heute Leonore Gewessler, Martin Kocher oder Margarethe Schramböck befragt. Aber auch hier wurde gemauert, geblockt und schließlich abgelehnt.“ Dies zeige, wie wenig die Koalition an echter Aufklärung und Transparenz interessiert ist.

Als Folge davon kündigte Steiner an, dass sich die FPÖ nicht auf den Abschlussbericht verlassen wird, der mehrheitlich beschlossen wird: „Aus diesem Anlass werden wir Freiheitliche einen sogenannten Minderheitenbericht verfassen. In diesem Bericht werden wir unsere Wahrnehmungen und die Fakten aus dem Ausschuss ungefiltert vorlegen.“ Dieser Bericht soll dann im Nationalrat diskutiert werden.

Steiner fasste zusammen: „Dass wir mit diesem kleinen Untersuchungsausschuss einen Nerv des Systems getroffen haben, sehen wir an den Reaktionen und Versuchen der anderen Parteien, ihn schlechtzureden.“ Die positive Reaktion vieler Menschen bestärke die FPÖ darin, weiterzumachen. „Wir lassen nicht locker, wir bleiben dran und wir werden auch weiterhin für die Aufklärung kämpfen, die der Steuerzahler verdient. Das System will es nicht, also müssen wir das tun“, so Steiner abschließend.

Zusätzliche Infos: Untersuchungsausschüsse werden im Parlament eingesetzt, um wichtige Vorgänge genauer zu prüfen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die FPÖ sieht sich hier oft als einzige Kraft, die wirklich für Durchblick sorgt, während die Regierungsparteien ihrer Meinung nach häufig Schutzmechanismen aufbauen. Der Begriff „Einheitspartei“ wird oft verwendet, wenn verschiedene Parteien in wichtigen Fragen gleich handeln und Minderheiten damit vom Einfluss ausschließen.

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