FPÖ – Steger kritisiert EU wegen Überwachung und Zentralismus unter dem Vorwand hybrider Bedrohungen

Die EU-Abgeordnete Petra Steger von der Freiheitlichen Partei kritisiert scharf die neuen Beschlüsse des Rates der Europäischen Union. Diese Beschlüsse sollen die europäischen Maßnahmen gegen sogenannte „hybride Bedrohungen“ ausweiten. Obwohl in den Texten viel von Resilienz, Demokratie und Sicherheit die Rede ist, sieht Steger darin vor allem einen Versuch, die Überwachung, Zentralisierung und den politischen Einfluss von Brüssel zu verstärken.

„Der Begriff der ‚hybriden Bedrohung‘ wird von den EU-Institutionen immer weiter ausgedehnt. Was ursprünglich einmal auf klassische sicherheitspolitische Gefahren wie Cyberangriffe oder Sabotage abzielte, umfasst heute zunehmend auch Informationsflüsse, politische Debatten oder angebliche Wahlbeeinflussung. Damit schafft sich die EU ein Instrument, um immer tiefer in die demokratischen Prozesse der Mitgliedsstaaten einzugreifen“, warnt Steger. Das heißt, die EU sieht nicht nur direkte Angriffe auf die Sicherheit, sondern auch kritische Stimmen oder politische Diskussionen als mögliche Bedrohungen an.

Steger ist besonders besorgt, dass die EU alle verfügbaren Mittel, wie die sogenannte „Hybrid-Toolbox“, Cyberdiplomatie oder restriktive Maßnahmen, weiter ausbauen und einsetzen will. „Hier entsteht Schritt für Schritt ein umfassender europäischer Interventionsapparat, der weit über legitime Sicherheitsinteressen hinausgeht und zunehmend auch politische Kontrolle ermöglicht“, sagt sie. Diese „Hybrid-Toolbox“ ist ein Set von Werkzeugen, das die EU nutzen will, um schnell auf hybride Angriffe reagieren zu können – zum Beispiel Cyberangriffe oder Propaganda.

Außerdem weist die Politikerin darauf hin, dass die EU in ihren Beschlüssen nicht nur Risiken wie Sabotage oder Cyberangriffe nennt, sondern auch Migration und Informationspolitik als Teil hybrider Bedrohungen betrachtet. „Wenn Migration plötzlich als sicherheitspolitisches Druckmittel definiert wird, dann zeigt das vor allem eines: Die EU erkennt selbst, dass ihre eigene Migrationspolitik vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Statt endlich wirksamen Außengrenzschutz zu betreiben, wird das Problem nun sicherheitspolitisch umetikettiert.“ Das bedeutet, Migration wird nicht mehr nur als gesellschaftliche oder politische Herausforderung gesehen, sondern als Bedrohung der Sicherheit.

Ein weiterer Kritikpunkt von Steger betrifft den Umgang mit Russland. In den EU-Beschlüssen wird Russland erneut als Hauptverursacher hybrider Gefahren genannt. „Die EU setzt weiterhin auf Eskalationsrhetorik und geopolitische Konfrontation, anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen. Damit trägt Brüssel selbst zur weiteren Zuspitzung der Lage in Europa bei.“ Damit meint Steger, dass die EU durch eine harte Sprache und strikte Haltung gegenüber Russland die Spannungen in Europa verstärke, statt sie zu reduzieren.

Zum Schluss fordert Petra Steger, dass die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität stärken und die EU weniger Kompetenzen in Sicherheitsfragen bekommen soll. „Der Schutz der demokratischen Institutionen darf nicht zum Vorwand für den Aufbau immer neuer Brüsseler Machtinstrumente werden. Sicherheitspolitik muss in erster Linie Aufgabe der Nationalstaaten bleiben – nicht eines zentralisierten EU-Apparats.“ Sie fordert also, dass die nationalen Regierungen mehr Verantwortung behalten und die EU nicht zu sehr in sicherheitsrelevante Entscheidungen eingreifen darf.

Die Debatte um hybride Bedrohungen ist wichtig, weil diese neuen Formen von Gefahren oft schwer zu erkennen sind und die Grenzen zwischen Krieg, Informationskrieg und Politik verwischen. Gleichzeitig zeigt sich, dass eine Balance gefunden werden muss zwischen Sicherheit und Schutz der Demokratie sowie der Wahrung der nationalen Selbstbestimmung.

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at