FPÖ-Dieringer: Erasmus+ als neues EU-Transparenzproblem?

Elisabeth Dieringer, Europaabgeordnete der Freiheitlichen Partei, kritisiert die Pläne für das Erasmus+-Programm sehr deutlich. Obwohl für Erasmus+ künftig über 40 Milliarden Euro eingeplant sind, gibt es laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs keine klare Erklärung, warum das Budget so stark erhöht werden muss. Außerdem gibt es große Probleme bei der Transparenz, der Bewertung der Leistung und der Nachvollziehbarkeit, wie das Geld ausgegeben wird. Dieringer sagt: „Es kann nicht sein, dass in Brüssel Milliarden verteilt werden, ohne den Bürgern schlüssig zu erklären, warum diese Aufstockung notwendig ist und wie das Geld am Ende tatsächlich kontrolliert wird. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, sondern ein Musterbeispiel für die falschen Prioritäten der EU.“

Besonders besorgniserregend ist für Dieringer, dass der Rechnungshof auf Schwächen bei der Rechenschaftspflicht und den Kontrollmechanismen hinweist. Wenn Gelder flexibel verschoben werden können, ohne dass dafür immer eine klare Begründung nötig ist, kann das zu Intransparenz und Missbrauch führen. Auch die geplanten Indikatoren reichen laut den Prüfern nicht aus, um den Erfolg des Programms richtig zu messen. Für Dieringer zeigt das ein bekanntes Problem der EU: Es gibt große Pläne und viel Geld, aber zu wenig Kontrolle. Sie betont: „Die Bürger sollen immer mehr zahlen, während in Brüssel die Regeln immer weicher und die Verantwortung immer diffuser werden. So darf mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgegangen werden.“

Dieringer kritisiert außerdem, dass wichtige Förderregeln nicht klar und verbindlich in der Verordnung selbst festgeschrieben werden sollen. Gerade bei einem so bekannten EU-Programm ist das ein falsches Signal. Sie sagt: „Ein milliardenschweres Bildungsprojekt darf kein Selbstbedienungsladen mit Gummiparagrafen sein. Es braucht glasklare Regeln, volle Transparenz und harte Kontrolle.“

Deshalb fordert Dieringer eine klare Erklärung, warum so viel Geld für Erasmus+ gebraucht wird, verbindliche Regeln für jede Umschichtung von Mitteln und strengere Vorgaben für Transparenz und Rechenschaft. Sie stellt klar: „Wer mehr Geld will, muss auch mehr Kontrolle akzeptieren. Alles andere ist ein Freibrief für Ineffizienz auf Kosten der europäischen Steuerzahler.“

Zusatzinfo: Erasmus+ ist ein EU-Programm, das Bildung, Jugend und Sport in Europa unterstützt. Es hilft Millionen junger Menschen, im Ausland zu studieren oder zu lernen. Die Frage nach einer strengeren Kontrolle ist wichtig, weil so sichergestellt werden kann, dass die großen finanziellen Mittel tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden.

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