KORREKTUR OTS0018: FPÖ Hafenecker kritisiert ÖVP-Hanger im U-Ausschuss scharf

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, kritisierte heute den TV-Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sehr deutlich. Er nannte die Sendung eine „peinliche Märchenstunde“ und bezeichnete Hangers Aussagen als einen „durchsichtigen Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“.

Hanger habe erneut gezeigt, dass er das System der ÖVP verteidigt. Dabei versucht er, schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen und Versuche der Vertuschung rund um die Pilnacek-Affäre schönzureden. Hafenecker sagt dazu: „Wenn Hanger von ‚hervorragender Polizeiarbeit‘ spricht, während ein Laptop auf dubiosen Wegen quer durch die Republik wandert und eine Smartwatch erst Monate später korrekt ausgelesen werden kann, dann ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“ Diese Aussage zeigt, wie Hafenecker die Lage bewertet. Für ihn ist das keine wirkliche Aufklärung, sondern ein bewusster Versuch, die Menschen in die Irre zu führen. Er glaubt, dass die ÖVP die Bürger mit einfachen und unglaubwürdigen Ausreden abspeisen will.

Besonders kritisiert Hafenecker, wie Hanger die lange Verzögerung bei der Herausgabe wichtiger Dokumente aus dem Innenministerium verteidigt, das von der ÖVP geleitet wird. Er nennt die Erklärung, man müsse wegen „datenschutzrechtlicher Bedenken“ die Daten zurückhalten, „den Gipfel der Scheinheiligkeit“. Die FPÖ kämpft seit Monaten im Untersuchungsausschuss gegen diese Blockade. Immer wenn es für die ÖVP unbequem wird, wird plötzlich der Datenschutz als Argument benutzt. Hafenecker sieht das als einen klaren Versuch, die Aufklärung zu sabotieren und interne Netzwerke zu schützen. Er fordert „die sofortige und vollständige Lieferung aller relevanten Akten“, da die Zeit für Ausreden vorbei sei.

Außerdem reagierte Hafenecker auf Hangers Kritik am Untersuchungsausschuss, den dieser als „teuer“ und „ohne Erkenntnisgewinn“ bezeichnet hatte. Hafenecker meint, dass diese Kritik zeigt, dass die Aufklärungsarbeit der FPÖ Wirkung zeigt: „Jeder Euro, der in die Aufklärung von Machtmissbrauch und Vertuschung im System ÖVP investiert wird, ist gut angelegtes Geld für unseren Rechtsstaat.“ Die Nervosität von Hanger sei ein Beweis dafür, dass die FPÖ auf dem richtigen Weg sei und die verletzlichen Stellen des ÖVP-Systems aufdecke.

Eine weitere Kritik ist, dass Hanger eine Zeugenaussage öffentlich als „windigen, fragwürdigen, kleinen Ganoven“ bezeichnet hat. Hafenecker sagt dazu: „Dass Hanger darüber hinaus eine Auskunftsperson öffentlich als ‚windigen, fragwürdigen, kleinen Ganoven‘ beschimpft, sagt viel über das politische Niveau der ÖVP aus.“ Wer so argumentiert, habe keinen sachlichen Antwort mehr auf die offenen Fragen im Ausschuss.

Zum Schluss betonte Hafenecker: „Wir lassen uns von den Märchenstunden eines Andreas Hanger nicht beirren. Die FPÖ wird weiterhin mit voller Kraft für Transparenz und Aufklärung sorgen, bis der letzte Stein in diesem Geflecht aus Machtmissbrauch, Postenschacher und Vertuschung umgedreht ist. Die Österreicher haben ein Recht auf Wahrheit – und nicht auf die Propagandamärchen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition.“

Zusatzinfo: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss untersucht Vorwürfe rund um Machtmissbrauch und Vertuschungen innerhalb der österreichischen Regierung, die besonders die ÖVP betreffen. Der Fall hat in Österreich für viel Aufsehen und Diskussionen über politische Transparenz und Verantwortung gesorgt.

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