ÖGB-Katzian fordert klare Regeln gegen Spritpreissteigerungen

Die steigenden Kosten für das Benzin und Diesel treffen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Viele Menschen, besonders in ländlichen Gegenden, im Schichtdienst oder in wichtigen Berufen wie Pflege oder Lebensmittelversorgung, können nicht einfach auf Bus oder Bahn umsteigen. Deshalb sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Arbeit darf nicht an der Zapfsäule bestraft werden“ und fordert schnelle Maßnahmen, um den starken Anstieg der Treibstoffpreise zu stoppen. Außerdem steigen die allgemeinen Lebenshaltungskosten weiter. „Wenn Menschen immer mehr von ihrem Lohn und Gehalt für den Arbeitsweg ausgeben müssen, läuft etwas falsch“, betont Katzian. Er sagt auch: „Niemand soll sich Sorgen machen müssen, ob der Weg zur Arbeit noch leistbar ist.“ Das bedeutet, dass alle gut zur Arbeit kommen sollten, ohne große finanzielle Sorgen zu haben.

Zwischenüberschrift: Löhne haben die Inflation nicht verursacht

Wolfgang Katzian kritisiert auch den Vorschlag, die Löhne niedrig zu halten, um die Preise stabil zu halten. Er sagt: „Prüfberichte und Arbeitskreise füllen nämlich keine Tanks.“ Damit meint er, dass langwierige Untersuchungen keine direkte Hilfe bei den hohen Spritpreisen bringen. Der Vorschlag, Lohnzurückhaltung zu üben, sei sinnlos und unfair: „Die Leute sollen weniger verdienen, um sich Benzin und Diesel leisten zu können?“ Er erklärt, dass es die Löhne nicht waren, die die hohe Inflation verursacht haben. Stattdessen haben viele Unternehmen ihre Preise stärker erhöht als es wegen höherer Kosten notwendig gewesen wäre. Das nennt man Preistreiberei. „Das dürfe sich nicht wiederholen“, sagt Katzian.

Am besten kann man die stark steigenden Spritpreise mit sogenannten Margenregelungen und ständigem Preismonitoring bekämpfen. Das heißt, es wird genau überprüft, wie viel die Händler an den Preisen verdienen dürfen. „Das Preisgesetz bietet die Grundlage für Preiseingriffe. Mit einer Margenregelung oder einem Preisdeckel wie in Kroatien oder Slowenien ließe sich verhindern, dass übermäßige Gewinne zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten entstehen“, erklärt der ÖGB-Präsident. Er fordert schnelle Entscheidungen: „Es darf sich nicht wiederholen, was mit der Rekordinflation unter der Vorgänger-Regierung passiert ist: Man hat sie einfach durchrauschen lassen. Die Menschen brauchen jetzt Lösungen.“

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