FPÖ fordert zweckgebundene Wohnbauförderung gegen Mietenanstieg in Wien

Die Mieten in Wien steigen weiter, obwohl die SPÖ, mit Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnminister Andreas Babler, versucht hat, gegen diesen Trend vorzugehen. Dominik Nepp, der Landesparteiobmann der FPÖ Wien und Stadtrat, sagt: „Die SPÖ ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ Das zeigt auch das aktuelle Datenmaterial der Statistik Austria.

Nepp erklärt, dass Wien die klare Zweckbindung der Wohnbauförderung in letzter Zeit fast vollständig aufgehoben hat. Das heißt, der Wohnbauförderungsbeitrag wurde zwar erhöht, dient aber mittlerweile hauptsächlich als Steuer und bringt den Menschen keine Vorteile für günstiges Wohnen. Zugleich verfallen viele Gemeindebauten, weil sie lange nicht saniert wurden. Der Sanierungsbedarf wird auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt, so ein Bericht des Rechnungshofes.

Zudem kritisiert Nepp, dass SPÖ-Wohnminister Andreas Babler zusieht, wie Wohnungsgenossenschaften Sozialwohnungen oft gewinnbringend an Investoren verkaufen. Dabei sollen Banken, die an diesen Genossenschaften beteiligt sind, viel Geld verdienen. Er verweist dabei auf die sogenannte Causa um die ÖVP-nahe Wohnungsgenossenschaft „Neue Eisenstädter“. Nepp erinnert aber auch daran, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt. „Wo bleibt hier der Aufschrei der Wiener SPÖ?“, fragt er weiter.

Die FPÖ will nicht zulassen, dass die SPÖ aus ihrer Verantwortung für das Wiener Wohnungsproblem entkommt. Nepp fordert Sonderprüfungen für alle Wohnungsgenossenschaften, an denen Banken beteiligt sind. Außerdem soll die MA 50, die Aufsichtsbehörde für Wohnbauförderung, den Verkauf von Sozialwohnungen an Anleger durch gemeinnützige Bauvereinigungen verbieten. Wichtig ist für ihn auch, dass der Wohnungsförderungsbeitrag und alle Rückzahlungen aus Wohnbauförderungsdarlehen wieder direkt für den Wohnungsbau verwendet werden. Diese Pläne will Nepp im Wiener Rathaus umsetzen.

Rückfragen

Klub der Wiener Freiheitlichen
E-Mail: presse@fpoe-wien.at