Tomaselli/Grüne kritisieren Luxuswohnstrategie der BIG-Tochter ARE im Rechnungshofbericht

Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zum Bauprojekt VIENNA TWENTYTWO bestätigt wichtige Kritikpunkte, die die Grünen schon seit Jahren an der Immobilienstrategie der BIG-Tochter Austrian Real Estate (ARE) haben. „Statt ihren öffentlichen Auftrag ernst zu nehmen und leistbaren Wohnraum zu schaffen, hat die ARE unter türkiser Führung im Finanzministerium zunehmend auf Luxusprojekte und Renditemaximierung gesetzt“, sagt die Rechnungshof- und Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli. Die ARE ist eine staatliche Immobiliengesellschaft, die eigentlich günstige Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten bauen soll.

Seit Sommer 2020 warnen die Grünen – unterstützt durch eigene Recherchen und einen Untersuchungsausschuss – vor dieser Entwicklung. Das Projekt VIENNA TWENTYTWO zeigt, wohin diese Strategie führt: Mietwohnungen werden laut aktuellen Immobilienanzeigen zu über 20 Euro pro Quadratmeter angeboten, was deutlich teurer ist als der Durchschnitt bei Neuvermietungen in Wien. Auch Eigentumswohnungen mit Preisen von etwa 10.000 Euro pro Quadratmeter sind für die meisten Wienerinnen und Wiener kaum bezahlbar. Damit steigen die Wohnkosten stark und erschweren vielen Menschen das Leben in der Stadt.

„Besonders problematisch ist zudem die Zusammenarbeit mit privaten Immobilieninvestoren mit spekulativen Geschäftsmodellen“, warnt Tomaselli. Zum Beispiel hat die ARE beim Projekt VIENNA TWENTYTWO die inzwischen insolvente SIGNA-Gruppe als Partner eingebunden. „Dass eine solche Strategie hohe Risiken birgt, zeigt nun der Rechnungshof schwarz auf weiß“, so die Sprecherin.

Der Rechnungshof fordert schon seit Jahren, dass die aggressive Expansionsstrategie der ARE überdacht werden muss. Die Gesellschaft soll sich stärker an den wohnpolitischen Zielen der Regierung orientieren, also vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Diese Empfehlungen liegen seit Jahren am Tisch – und werden genauso lange von der ÖVP ignoriert“, betont Tomaselli. Die ÖVP ist die Partei, die früher das Finanzministerium geführt hat und für die ARE zuständig war.

Der aktuell verantwortliche Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist jetzt gefordert, die Empfehlungen des Rechnungshofs endlich umzusetzen und die ARE neu zu steuern. „Öffentliche Immobiliengesellschaften müssen sich am öffentlichen Auftrag orientieren – und nicht an Luxusprojekten oder spekulativen Partnerschaften“, fordert die Grünen-Politikerin.

„Wenn staatliche Unternehmen Wohnungen zu Luxuspreisen errichten oder verkaufen, verschärft das die Wohnkrise zusätzlich. Die ARE muss wieder zu ihrem ursprünglichen Auftrag zurückfinden: leistbaren Wohnraum für die breite Bevölkerung zu schaffen“, sagt die Rechnungshof- und Wohnbausprecherin der Grünen.

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