SPÖ-Seltenheim fordert Spritpreisbremse für Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich heute, am Donnerstag, sehr überrascht und unzufrieden mit den Aussagen von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Dieser hatte im Ö1-„Mittagsjournal“ gesagt, dass er gegen eine Spritpreisbremse ist. Seltenheim betont: „Die Bundesregierung hat der Bevölkerung ein Versprechen gegeben: Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, sondern greifen ein und bringen den Markt in Ordnung. Das gilt für die Wohnkosten gleichermaßen wie für Energie und Treibstoff.“

Gestern hat die Bundesregierung im Ministerrat beschlossen, ein Gesetz zu erarbeiten, um schnell und entschlossen auf die stark steigenden Ölpreise zu reagieren. Seltenheim sagt: „Es kann nicht sein, dass Ölkonzerne und Tankstellen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern. Darum wurde im Ministerrat eine Spritpreisbremse beschlossen, die krisenbedingten Übergewinnen von Öl-Multis den Stecker zieht und Autofahrer*innen entlastet.“ Für ihn ist klar: „Was gestern im Ministerrat beschlossen wurde, gilt für die gesamte Regierung – auch für Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer!“

Das geplante Gesetz soll verhindern, dass der Staat oder die Energieunternehmen in der Krise zu hohe Gewinne machen, und gleichzeitig soll die Versorgung mit Energie sicher bleiben. Seltenheim erklärt: „Die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler eingebrachte Spritpreisbremse vereint genau diese Anliegen – Versorgungssicherheit, leistbare Preise und ein Ende von exorbitanten Gewinnen der Ölkonzerne.“ Er fordert, dass die Politik jetzt handeln muss: „Die Politik muss eingreifen, die Preise müssen runter. Für Zaudern und Zögern hat niemand Verständnis!“

Außerdem sagt Seltenheim: „Der zuständige Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer wäre gut beraten, in die Gänge zu kommen und unfairen Mechanismen in der Preisgestaltung endlich den Kampf anzusagen. Das gilt für die Spritpreisbremse genauso wie für den Kampf gegen den ‚Österreich-Aufschlag‘.“ Das bedeutet, dass es auch wichtig ist, gegen zu hohe Preiszuschläge in Österreich vorzugehen. Für die SPÖ hat Seltenheim betont: „Für die SPÖ hat ein leistbares Leben höchste Priorität. Wir werden die Fehler der vergangenen Regierung nicht wiederholen!“

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