FPÖ Heiß: Schwarzer Staat instrumentalisiert Polizei!

Bei den Befragungen gestern im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ wurde deutlich, wie der sogenannte „tiefe schwarze Staat“ versucht, die Polizei für eigene Ziele zu nutzen. Das kritisierte heute die FPÖ-Menschenrechtssprecherin Nationalrätin Elisabeth Heiß. Die vielen Widersprüche und Unklarheiten zeigen laut ihr ein System, das nicht davor zurückschreckt, Beamte für seine Zwecke einzuspannen. Heiß macht klar, dass ihre Kritik nicht einzelne Polizisten treffe, sondern das schwarze politische System dahinter. „Es ist unsere oberste Pflicht, unsere Beamten vor dieser politischen Vereinnahmung durch das ÖVP-System zu schützen und ihnen den Rücken zu stärken. Die Exekutive dient dem österreichischen Volk und nicht den Machenschaften einer Partei!“

Besonders auffällig sind für Heiß die Ungereimtheiten bei der Befragung der Einsatzleiterin Frau S. Sie hat angegeben, den Akt zum Fall Pilnacek aus dem Jahr 2023 abgelegt und seitdem nicht mehr genutzt zu haben. Allerdings zeigen Protokolle, dass sie am 6. und 8. September 2025 auf die Daten zugegriffen und Änderungen gemacht hat – eben just einen Tag vor einem gerichtlichen Verfahren zum Buchverbot gegen Peter Pilz, bei dem sie als Antragstellerin auftritt. Heiß sagt dazu: „Hier reiht sich ein Zufall an den nächsten. Die Auskunftsperson behauptet, mit der Causa nichts mehr zu tun gehabt zu haben, greift aber laut Log-Daten ausgerechnet Tage vor ihrem Zivilprozess auf den Akt zu. Wenn das alles so sauber ist, warum verweigert das ÖVP-geführte Innenministerium dann die Lieferung der Unterlagen und mauert? Was hat ÖVP-Innenminister Karner zu verbergen?“

Außerdem sei der Druck auf die Beamtin sehr groß, so die FPÖ-Abgeordnete. Sie wird zu einer Schulung im Innenministerium geschickt, die über Rechte und Pflichten im Untersuchungsausschuss informiert – dort sind auch ihre Vorgesetzten anwesend. Für Heiß ist das eine Haltung, die eher einschüchtern als informieren soll. Trotz der emotionalen Belastung hielt die Beamtin eine Pressekonferenz, die inzwischen allerdings fast nur noch in den Kanälen des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger zu finden ist. Heiß kritisiert: „Hier wird eine Beamtin als Werkzeug für eine parteipolitische Show missbraucht.“

Für Heiß ist klar: „Hier wird eine Mauer des Schweigens errichtet, um den tiefen schwarzen Staat zu schützen. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, diese Mauer einzureißen und den Sumpf aus schwarzer Freunderlwirtschaft und Vertuschung trockenzulegen!“ Sie fordert mehr Transparenz und Schutz für die Beamten, die nicht für politische Spiele missbraucht werden dürfen.

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