Landwirtschaftsausschuss diskutiert erneut Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie

Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden heute alle Anträge der Opposition von den Regierungsfraktionen vertagt. Dabei ging es unter anderem um den Schutz vor giftigen Pestiziden, die Reduzierung des Pestizideinsatzes, die Unterstützung der Bio-Landwirtschaft, die EU-Entwaldungsverordnung, finanzielle Förderung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und das Verbot von Laborfleisch. Diese Anträge wurden nicht abschließend behandelt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Eine lebhafte Diskussion gab es erneut zur Forderung nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie sowie zur Kennzeichnung der Tierhaltung bei tierischen Produkten. Die Grünen und die FPÖ wünschen sich hier mehr Schnelligkeit bei der Umsetzung. Die Regierungsparteien verwiesen auf laufende Verhandlungen und vertagten die Anträge erneut.

Die Grünen kritisierten diese Verschiebung scharf. Olga Voglauer sagte, es sei „erbärmlich“, dass von den Regierungsfraktionen keine eigenen Vorschläge eingebracht wurden.

Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung: Grüne und FPÖ wollen schnellere Umsetzung

Die Forderungen nach einer verpflichtenden Kennzeichnung, wo Lebensmittel in der Gastronomie herkommen, sowie nach einer Tierhaltungskennzeichnung wurden intensiv diskutiert. Behandelt wurden dazu zwei Anträge der Grünen (52/A(E), 53/A(E)) und ein Antrag der FPÖ unter dem Titel „Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung“ (177/A(E)).

Peter Schmiedlechner (FPÖ) sagte, dass es noch immer „keine zufriedenstellende Lösung“ gebe. Er betonte, Konsumentinnen, Konsumenten sowie Landwirte wollten diese Kennzeichnung. Er machte die ÖVP dafür verantwortlich, dass das Thema nicht vorankomme.

Josef Hechenberger (ÖVP) entgegnete, man arbeite „mit aller Kraft“ an einer Lösung. Andreas Kühberger (ÖVP) fügte hinzu, dass viele Bauern und Gastronomiebetriebe die Herkunft der Lebensmittel bereits freiwillig angeben. Außerdem gebe es konstruktive Gespräche, eventuell sogar mit einer EU-weiten Regelung.

Michael Fürtbauer (FPÖ) warnte davor, auf eine EU-Lösung zu warten. Er bezweifle, dass diese in der Gastronomie wirklich umsetzbar sei, und befürchte ein „neues Bürokratiemonster“. Sein Parteikollege Manuel Pfeifer forderte mehr Tempo und möchte das Thema im Nationalrat diskutieren.

Olga Voglauer (Grüne) meinte, es brauche keinen großen Aufwand mehr, da die Vorbereitung schon weit fortgeschritten sei. Die Zeit dränge besonders, weil der EU-Mercosur-Handelsvertrag inzwischen unterschrieben sei.

Michael Seemayer (SPÖ) wies darauf hin, dass das Thema schon mehrfach in den zuständigen Ausschüssen besprochen wurde. Er versicherte, an einer Lösung werde gearbeitet und beantragte die Vertagung der Anträge.

Schutz vor Agrarprodukten, die nicht unseren Standards entsprechen

Die Grünen fordern in einem Antrag Maßnahmen gegen besonders giftige Pestizide, die durch den EU-Mercosur-Handelsvertrag Probleme verursachen könnten (680/A(E)). Sie wollen, ähnlich wie in Frankreich, ein nationales Verbot gegen Lebensmittel aus Ländern, die Pestizide einsetzen, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltgründen verboten sind. Olga Voglauer sprach von der Notwendigkeit von „Transparenz“ und einheitlichen Standards.

Die FPÖ unterstützt diese Forderungen mit einem ähnlichen Antrag und fordert ein Importverbot für Agrarprodukte, die nicht unseren heimischen Standards entsprechen (683/A(E)). Michael Fürtbauer betonte, dass heimische Bauern strengere Regeln befolgen müssen, während die Konkurrenz im Mercosur- Raum oft „auf Kosten von Umwelt, Tierwohl und Qualität“ produziert. Der heimische Markt müsse geschützt werden.

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) erklärte, dass Freihandel nur funktionieren kann, wenn er fair ist. Er erwartet, dass der Anteil von Produkten aus Mercosur, die nicht den europäischen Vorgaben entsprechen, gering sein wird. Man müsse aber erst auf genaue Zahlen warten.

Karin Doppelbauer (NEOS) erinnerte daran, dass es bereits Importstandards gebe und die AGES die Einhaltung kontrolliere. Deshalb stellte auch sie einen Antrag auf Vertagung. Olga Voglauer (Grüne) widersprach und nannte die aktuellen Kontrollen „marginal“, also unzureichend.

Weniger Pestizide verwenden und Bio-Landwirtschaft fördern

Die Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag eine gezielte Reduktion von Pestiziden mit Hilfe der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU erreichen (733/A(E)). Olga Voglauer forderte eine „neue Praxis“ im Umgang mit Pestiziden.

Klaus Lindinger (ÖVP) betonte, dass Versorgungssicherheit wichtig sei, der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln aber „so weit wie möglich reduziert“ werde. Das Land sei auf einem guten Weg, so Lindinger, der ebenfalls einen Vertagungsantrag stellte.

Außerdem setzen sich die Grünen in einem weiteren Antrag für eine stärkere Förderung der Bio-Landwirtschaft ein. Österreich soll bis 2030 einen Anteil von 35 % Bio-Lebensmitteln erreichen, um die Versorgung widerstandsfähiger gegen Klimawandel und Marktkrisen zu machen (734/A(E)).

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) lobte den Antrag als „sehr gelungen“, verwies aber auf die derzeit schwierige Budgetlage und stellte einen Antrag auf Vertagung.

EU-Entwaldungsverordnung soll überarbeitet werden

Österreich ist zu fast 48 % bewaldet. Die FPÖ warnte, dass die aktuelle EU-Entwaldungsverordnung zu einem weiteren schweren bürokratischen Aufwand für Land- und Forstwirte führen werde. Daher forderte die FPÖ den Landwirtschaftsminister auf, sich auf EU-Ebene für eine schnelle Überarbeitung einzusetzen (688/A(E)).

Josef Hechenberger (ÖVP) stimmte zu, dass die Verordnung ein „riesiges Bürokratiemonster“ sei und begrüßte die Verschiebung bei der Umsetzung. Er beantragte die Vertagung mit Verweis auf die Zuständigkeit der EU.

Auch weitere FPÖ-Anträge wurden erneut vertagt: Ein Antrag für einen Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze (176/A(E)) und ein Antrag, um das Inverkehrbringen von Laborfleisch zu verhindern (183/A(E)).

Zusammenfassend zeigen diese Diskussionen, wie komplex die Themen rund um Landwirtschaft, Umwelt und Ernährungssicherheit sind. Die Debatten im Nationalrat spiegeln die unterschiedlichen Interessen wider – von Umweltschutz und Verbraucherschutz bis zu wirtschaftlichen und bürokratischen Herausforderungen.

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