FPÖ-Steger: EU fördert Deindustrialisierung Europas

Die EU-Abgeordnete Petra Steger von der FPÖ hat heute im Europäischen Parlament harte Kritik an der Energiepolitik der Europäischen Union geübt. Ihrer Meinung nach führen die aktuellen Maßnahmen zu stark steigenden Energiepreisen, weniger Wohlstand und dem Verlust von wichtigen Industriebetrieben in Europa.

„Seit Jahren erleben wir eine systematische Zerstörung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch eine künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie. Die EU feiert ihre sogenannte Energiewende, während Unternehmen abwandern und immer mehr Bürger unter der Teuerung leiden“, erklärte Steger. Sie erklärt, dass vor allem die Abschaltung von Kohlekraftwerken, das sogenannte Merit-Order-System im Strommarkt und der Handel mit CO2-Zertifikaten die Energie in Europa teurer machen. Das Merit-Order-System bedeutet, dass der Strompreis sich nach den Kosten der teuersten Kraftwerke richtet, was oft zu hohen Preisen führt.

Steger kritisierte außerdem die Sanktionen gegen Russland und den kompletten Verzicht auf russisches Öl und Gas. „Wer gleichzeitig funktionierende Energiepartnerschaften beendet und sich dann über steigende Preise wundert, handelt energiepolitisch verantwortungslos. Von einer echten Diversifikation kann hier keine Rede sein“, so die Abgeordnete. Sie meint, dass echte Vielfalt bei den Energiequellen nicht erreicht wurde und die EU sich stattdessen auf „Grüne-Energie und Windradfanatismus“ versteife.

Die Folgen dieser Politik seien bereits spürbar: Die Preise fürs tägliche Leben steigen, Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland und die Industrie in Europa steht unter wachsendem Druck. „Wir erleben derzeit die größte Deindustrialisierung Europas seit Jahrzehnten und trotzdem reden viele hier im Parlament noch immer von angeblichen Chancen dieser Politik“, kritisierte Steger.

Auch das Verhalten der EU bei inner-europäischen Energieproblemen findet Steger sehr schlecht. So habe Brüssel nichts unternommen, als die Ukraine die Druschba-Pipeline blockierte und damit Druck auf ein EU-Land ausgeübt habe. „Ein Land, an das wir Milliarden überweisen, gefährdet die Energiesicherheit eines EU-Mitgliedsstaates und die Europäische Union schweigt dazu. Das ist völlig inakzeptabel“, sagte sie. Die Druschba-Pipeline ist eine wichtige Ölleitung, die Russland mit Europa verbindet und dadurch eine große Rolle bei der Energieversorgung spielt.

Zum Schluss forderte Petra Steger, die Energiepolitik Europas grundlegend zu ändern: „Ohne eine sichere und leistbare Energieversorgung gibt es keinen Wohlstand in Europa. Was derzeit betrieben wird, ist kein Energieplan, sondern energiepolitischer Selbstmord. Europa braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Experimente.“ Damit meint sie, dass eine realistische und pragmatische Politik nötig ist, statt riskanter und ideologisch geprägter Projekte.

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