Schilling/Zorba: Wichtiger Schritt zum Schutz privater Kommunikation bei ChatControl-Abstimmung

Das Europäische Parlament hat heute über die Verlängerung der sogenannten „ChatControl 1“-Regeln abgestimmt. Dank eines Änderungsantrags der europäischen Grünen wurde der Text deutlich verbessert. Statt einer generellen und anlasslosen Überwachung privater Nachrichten konzentriert sich der Bericht jetzt mehr auf gezielte Maßnahmen und enthält klare Schutzregeln für die Privatsphäre.

Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, erklärt: „Bisher konnten Plattformen Millionen privater Nachrichten durchsuchen, ohne dass ein konkreter Verdacht bestand. Das war ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Privatsphäre. Dank unseres Änderungsantrags bewegt sich der Bericht nun stärker weg von anlasslosen Massenscans und hin zu einem gezielteren Ansatz. Das ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Grundrechte der Menschen in Europa.“ Sie betont damit, wie wichtig es ist, dass die Überwachung nur bei einem bestimmten Verdacht stattfinden darf – und nicht bei allen Nachrichten.

Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik, sagt: „Der Überwachungsdruck in Europa steigt kontinuierlich, und Chat Control ist das nächste Kapitel dieser Entwicklung. Es ist gut, dass anlasslose Massenscans zurückgedrängt werden konnten. Wer in einem Heuhaufen eine Nadel sucht, löst das Problem nicht, indem er den Heuhaufen immer größer macht. Die eigentliche Auseinandersetzung kommt erst noch: In den Trilog-Verhandlungen zur dauerhaften Regelung wird sich entscheiden, ob Europa den Weg der gezielten Strafverfolgung geht oder den der Massenüberwachung. Da werden wir Grüne nicht lockerlassen.“

Das bedeutet: Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gehen weiter. Dabei wird entschieden, wie die endgültige Regelung aussehen wird. Die europäischen Grünen setzen sich dafür ein, dass aus der aktuellen Übergangsregel keine dauerhafte Möglichkeit für eine umfassende Überwachung privater Nachrichten wird. Stattdessen soll die Überwachung klar begrenzt und nur bei konkretem Verdacht angewendet werden. Dieser vorsichtige und gezielte Ansatz ist auch schon im Mandat des Europäischen Parlaments für „ChatControl 2“ festgelegt, also für die dauerhafte Gesetzgebung, die gerade zwischen den Institutionen besprochen wird.

„ChatControl“ bezeichnet dabei Maßnahmen, mit denen private Online-Kommunikation auf bestimmte verbotene Inhalte überprüft wird – zum Beispiel um Kinder zu schützen oder Straftaten zu verhindern. Die Diskussionen zeigen, wie schwer es ist, Sicherheit und Datenschutz gut miteinander zu verbinden.

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Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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