Fitto im Arbeitsgespräch mit dem Städtebund

Am Mittwoch, den 11. März, trafen sich Raffaele Fitto, der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion, Regionalentwicklung und Städte, und eine wichtige Delegation vom Städtebund. Neben Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Thomas Steiner war auch der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger dabei. Ziel des Treffens war ein Arbeitsgespräch.

Dabei ging es vor allem um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 (MFR) und die sogenannte EU-Agenda für Städte. Dieser Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die EU in den kommenden Jahren für wichtige Projekte und Bereiche bereitstellt. Die Agenda soll den Städten in Europa helfen, besser bei der EU-Politik mitzureden und Fördergelder zu bekommen.

Städtebund-Vizepräsident Thomas Steiner erklärte dazu: „Städte spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung europäischer Politik. Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimaschutz über Mobilität bis hin zu leistbarem Wohnen – werden letztlich auf kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass Städte und Regionen auch auf europäischer Ebene stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.“ Städte sind also nicht nur Orte, an denen europäische Regeln ausgeführt werden, sondern sollen von Anfang an bei Planung und Finanzierung mitwirken.

Steiner betonte auch: „Im Gespräch mit EU-Kommissions-Vizepräsident Raffaele Fitto haben wir als Österreichischer Städtebund betont, dass Städte nicht nur Umsetzer*innen europäischer Programme sind, sondern Partner*innen bei Planung, Finanzierung und Umsetzung sein müssen. Gerade beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 braucht es klare und gut zugängliche Investitionsmöglichkeiten für Städte – etwa für Infrastruktur, Klimaanpassung und Wohnbau.“

Der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger fügte hinzu: „Der mehrjährige Finanzrahmen 2028 – 2034, der rund 2 Billionen Euro umfasst, muss urbane und regionale Investitionsbedarfe sichtbar und verlässlich abbilden. Für den Städtebund ist es zentral, dass kommunale Aufgaben – etwa auch Digitalisierung und sozialer Zusammenhalt – im neuen Finanzrahmen ausreichend abgebildet werden.“ Dies zeigt, dass nicht nur klassische Themen wie Straßenbau wichtig sind, sondern auch digitale Projekte und soziale Angebote.

Weniger wies außerdem darauf hin, dass die EU-Agenda für Städte zu mehr Macht für Städte in der EU und zu einem besseren Zugang zu EU-Geldern führen soll. Er sagte: „Schließlich werden etwa 70 Prozent der EU-Rechtsakte von der kommunalen Ebene umgesetzt.“ Das bedeutet, viele EU-Regeln treffen direkt die Städte und Gemeinden.

Für Thomas Steiner sind Programme wie die EU-Agenda für Städte wichtig, um die Position der Städte in Europa zu stärken: „Entscheidend wird sein, dass daraus konkrete Verbesserungen für Städte entstehen – etwa durch einfacheren Zugang zu EU-Förderungen und eine stärkere Mitsprache bei europäischen Programmen.“

Auch Michael Kögl, der Vizebürgermeister von St. Pölten, stimmt dem zu und sagt: „Rund 75 Prozent der EU-Bürger*innen leben in Städten – insofern ist eine stärkere Einbindung der Städte, wie in der ‚EU-Agenda for Cities‘ vorgesehen, positiv zu bewerten. Wichtig ist, dass nicht nur die Metropolen und deren Regionen, sondern auch die Mittel- und Kleinstädte die notwendige Beachtung finden. Wir begrüßen die Agenda, weil Städte damit politisch sichtbarer werden und eine Zusammenarbeit innerhalb der EU befördert werden kann. Entscheidend wird sein, dass die Möglichkeiten zur konkreten Mitgestaltung, die ausreichende Finanzierung und Erleichterungen in der Umsetzung von EU-Rechtsakten auf kommunaler Ebene greifen werden.“

Zur Information: Über 75 % der Menschen in der EU wohnen in Städten. Gerade kleinere Städte dürfen deshalb in der EU-Politik nicht vergessen werden.

Fotos vom Treffen finden Sie hier: Copyright: Städtebund/Markus Wache

https://www.picdrop.com/markuswache/tsUZYnuCq4

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