BMI liefert weitere Beweismittel an den Untersuchungsausschuss

Andreas Hanger, der Vorsitzende der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sagt, dass das Innenministerium bisher alle Akten vollständig und pünktlich geliefert hat. Er erklärt: “Auch die sogenannten Logfile-Daten im Ermittlungsakt wurden ans Parlament geliefert, doch bei einer Detailauswertung äußert das BMI rechtliche Bedenken.” Das Innenministerium (BMI) hat also gewisse rechtliche Sorgen, wenn es um die genauere Analyse dieser Logfile-Daten geht. Trotzdem findet Andreas Hanger, dass diese Daten auf jeden Fall dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden sollen. Wichtig ist dabei, dass alles rechtlich sicher abläuft. Untersuchungsausschüsse sind spezielle Gruppen im Parlament, die genauer nachforschen, wenn es wichtige Probleme oder Vorwürfe gibt. Die Logfile-Daten können dabei helfen, genau zu verstehen, was passiert ist.

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