AK Schweitzer zu Spritpreisen: Erster Schritt, weitere nötig

Die Preise für Benzin und Diesel sind im Iran und in den Golfstaaten durch den Krieg stark gestiegen. Aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) sind diese Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt.
„Die Ölkonzerne nutzen die aktuelle Situation, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen. Vor allem Pendler:innen leiden massiv unter dieser Vorgehensweise, der drohende Anstieg der Inflation betrifft aber alle Menschen“, sagt Tobias Schweitzer, AK Wien Bereichsleiter Wirtschaft.
Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Stabilisierung sind zwar ein erster Schritt, es müssen aber noch weitere Schritte folgen.

Zurzeit werden die Preise an den Tankstellen täglich angepasst. Die Regierung will das nun ändern und Preise nur noch drei Mal pro Woche anpassen lassen. Schweitzer findet das nicht genug: „Die Anpassungen könnten zeitlich weiter gestreckt werden, etwa nur einmal in der Woche bzw. nur alle zwei Wochen.“ So hätten die Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit und würden vor zu schnellen Preisschwankungen geschützt.
Außerdem sollten Obergrenzen für die Gewinnmargen bei den Tankstellen eingeführt werden, so wie es etwa in Kroatien schon gemacht wird. Das soll verhindern, dass Tankstellenbetreiber:innen überhöhte Gewinne machen.

Schweitzer vermisst auch den Einsatz der Preiskommission in den aktuellen Plänen. Diese Kommission sollte die Preise der Ölkonzerne und Tankstellen genauer kontrollieren: „Das sollte der erste Schritt sein.“
Zusätzlich kann die Ölreserve genutzt werden, um die Preise zu senken, aber das sollte erst der zweite Schritt sein und gut mit anderen Ländern abgestimmt werden.
Außerdem ist die Verlängerung der strategischen Gasreserve grundsätzlich eine gute Idee, doch sie kostet rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die Lagerung und senkt die Gaspreise dadurch noch nicht.

Schweitzer schlägt vor, das Preisgesetz zu reformieren. Dabei sollte die Beweislast umgedreht werden:
Unternehmen müssten dann beweisen, dass Preiserhöhungen durch höhere Kosten gerechtfertigt sind.
Außerdem braucht es eine grundlegende Reform des Energiemarktes. Schweitzer erklärt: „Wir müssen langfristig von Öl- und Gasimporten unabhängig werden.“
Dafür sei es wichtig, den öffentlichen Verkehr auszubauen und mehr erneuerbare Energien zu produzieren. Die günstigen Preise der erneuerbaren Energien sollten auch an die Verbraucher:innen weitergegeben werden.
Konkret heißt das: Energieversorger, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren, sollten auch wirklich günstigere Verträge anbieten. Das ist auch im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgesehen.

Insgesamt zeigt sich, dass der Krieg in der Region viele Auswirkungen auf die Preise in Österreich hat. Verbraucher:innen und Pendler:innen spüren diese Preissteigerungen direkt. Die AK fordert deshalb eine stärkere Kontrolle der Öl- und Energiepreise und langfristige Lösungen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und nachhaltige Energiequellen zu fördern.

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