FPÖ Mayer: Von der Leyen nutzt Spritpreise für Kernkraftfinanzierung in der EU

Der EU-Abgeordnete Georg Mayer von der Freiheitlichen Partei äußerte heute im Europäischen Parlament Kritik am sogenannten „Citizens’ Energy Package“ der Europäischen Kommission. Er war skeptisch und verwies auch auf die kürzlichen Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft. Mayer sagte: „Der Name klingt gut. Aber ein Paket wird nicht dadurch bürgernah, dass man es so nennt. Entscheidend ist, ob Energie für die Menschen dadurch tatsächlich billiger, sicherer und einfacher wird.“

Seiner Meinung nach zeigen die bisherigen Erfahrungen mit der EU-Energiepolitik, dass man vorsichtig sein sollte. Er erklärte, dass es in der Vergangenheit oft Versprechen von Entlastungen gab, die am Ende aber neue Pflichten, mehr Bürokratie und höhere Kosten mit sich brachten. Dabei nannte er Programme wie „Fit for 55“, die Förderbürokratie und die ständig wachsenden Klima- und Energievorgaben für die EU-Mitgliedsländer. Dazu sagte er: „Das Muster ist bekannt.“ Besonders kritisierte Mayer die Aussage von Ursula von der Leyen, die den Ausstieg Europas aus der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnete.

Beim Nukleargipfel in Paris kündigte von der Leyen an, dass die EU einen Fonds in Höhe von 200 Millionen Euro einrichten will. Dieser soll Investitionen in kleine modulare Kernreaktoren (SMR) unterstützen. Das Geld dafür soll aus dem EU-Emissionshandel stammen. Dieser Emissionshandel wird oft kritisiert, weil er die Preise für Heizen und Tanken erhöht und dadurch die Industrie belastet und zum Teilen zur Abwanderung zwingt.

Zusätzlich plant die Kommission sogenannte regulatorische „Sandboxes“, also Testbereiche, in denen neue Kernenergie-Technologien ausprobiert werden können. Außerdem sollen Genehmigungs- und Lizenzverfahren für den Bau solcher Anlagen in Europa stärker vereinheitlicht und damit beschleunigt werden. Mayer kritisierte: „Dass ausgerechnet Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel für neue Kernkraftprojekte verwendet werden sollen, zeigt die energiepolitischen Widersprüche der Kommission.“ Er fügte hinzu, dass der Emissionshandel jetzt schon ein wichtiger Faktor für steigende Energiepreise ist und bei einer Ausweitung auf Gebäude und den Verkehr auch die Wohnkosten erhöhen wird. Seiner Meinung nach sei das „angebliche Eingeständnis eines strategischen Fehlers“ von der Leyen eher ein Versuch, von den wirklichen Fehlern der EU-Energiepolitik abzulenken.

Mayer sieht die großen Fehler der Politik aber woanders: „Die wirklich strategischen Fehler liegen in der Politik der Kommission selbst.“ Er erinnerte daran, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines durch die Ukraine von der Politik faktisch hingenommen wurde und Brüssel auch zu Angriffen auf die Druschba-Pipeline schweige. Besonders hart kritisierte er die Sanktionen der EU: „Mit mittlerweile zwanzig Sanktionspaketen hat sich die EU bewusst von günstigen Energiequellen abgeschnitten.“ Gleichzeitig sei Europa dadurch stärker von teurem Flüssigerdgas (LNG) aus den USA und Katar abhängig geworden.

Diese Politik sei nach Mayer besonders riskant, weil sie Europa in eine neue Abhängigkeit bringt. „Ausgerechnet jene Region, von der Europa nun verstärkt Energie bezieht, ist durch den Konflikt rund um den Iran und die mögliche Blockade der Straße von Hormus massiv destabilisiert.“ Er fasste zusammen: „Die Kommission hat Europa also aus einer Abhängigkeit herausgeführt – nur um uns direkt in die nächste zu treiben.“

Von der atomaren Aufwertung hält Mayer aus Sicht der Freiheitlichen wenig. Er betonte: „Wer von Bürgernähe und leistbarer Energie spricht, darf nicht gleichzeitig Atomkraft schönreden. Atomkraft ist teuer, riskant und hinterlässt Probleme für Generationen.“ Diese Probleme umfassen neben den hohen Kosten den Umgang mit radioaktivem Müll, der über sehr lange Zeit sicher gelagert werden muss.

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