Mandl: Mehrheit im Ausschuss für Abschiebungen erreicht

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, der im Innenausschuss des Europaparlaments mitarbeitet und für die ÖVP als Sicherheitsexperte tätig ist, spricht über die aktuelle Abstimmung zur Rückführungsverordnung. Er sagt: „Wir hatten der Kommission dringend empfohlen, innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Vorschlag für schnellere Abschiebungen vorzulegen.“ Kommissar Magnus Brunner hat dies dann auch geschafft. Danach wurden im Innenausschuss lange und schwierige Verhandlungen geführt, um einen guten Kompromiss zu finden.

Zum Ergebnis der Abstimmung am Montagabend erklärt Mandl: „Die Europäische Volkspartei hatte bei der jüngsten Europawahl von allen Fraktionen am meisten Mandate dazugewonnen. So war durch die neuen Mehrheiten endlich Bewegung in die Sache gekommen.“ Mandl betont, dass die Verhandlungen vor allem mit Sozialdemokraten und Liberalen konstruktiv verlaufen sind. Allerdings habe sich bei der Abstimmung ein großer Teil dieser Fraktionen gegen den ausgehandelten Kompromiss gestellt, was einen Wermutstropfen darstellt. Trotzdem freut er sich, dass wichtige Erfolge erzielt wurden.

Mandl nennt einige „maßgebliche Veränderungen“: Es wird neue Rückkehrzentren geben, die den Ablauf der Abschiebungen beschleunigen sollen. Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, Abschiebungen durch immer wiederkehrende Einsprüche aufzuhalten. Dabei wird aber weiterhin sichergestellt, dass die grundrechtlichen Standards eingehalten werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die neue Definition von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten. Dadurch können Abschiebungen in diese Länder schneller und sicherer durchgeführt werden.

Zum weiteren Ablauf meint Mandl: „Ich bin zuversichtlich, dass der Beschluss rasch und weitgehend unverändert Gesetz werden kann.“ Er erklärt, dass der Vorschlag der Kommission nicht stark verändert wurde und man erwartet, dass auch im Rat der Mitgliedsstaaten Zustimmung erfolgt. Das Inkrafttreten der Regelung sei somit in greifbarer Nähe. Mandl sieht diesen Schritt als einen wichtigen Meilenstein, da es in den letzten acht Jahren nicht gelungen war, die nötigen Mehrheiten für ein solches Gesetz zu finden. Jetzt ist dieser Erfolg gelungen.

Insgesamt soll diese neue Rückführungsverordnung dafür sorgen, dass Abschiebungen effektiver und schneller ablaufen können, dabei aber Menschenrechte und rechtliche Standards beachtet werden. Die Rückkehrzentren sollen dafür sorgen, dass Menschen, die in ihrem Herkunftsland nicht bleiben können, besser begleitet und organisiert zurückgeführt werden. Das Europaparlament setzt damit ein starkes Signal, um die Herausforderungen bei Migration und Sicherheit anzugehen.

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