Schilling/Grüne fordern Schutz der Mieter im EU Housing Report

Die Wohnungsnot in Europa wird immer größer. Viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr, weil die Mieten und Immobilienpreise stark steigen. Das Thema ist zentral in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments, bei der über einen neuen Bericht abgestimmt wird. Der Bericht stammt von einem konservativen Abgeordneten und unterstützt indirekt, dass große Immobilienfirmen mit dem Verkauf und der Vermietung von Wohnungen viel Geld verdienen können. In den letzten 15 Jahren sind die Preise für Häuser und Wohnungen in der EU um 55,4 Prozent gestiegen, die Mieten um 26,7 Prozent. Deshalb können sich immer mehr Menschen, besonders in den Großstädten, das Wohnen kaum noch leisten.

Die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling kritisiert den Bericht deutlich: „Europa steckt mitten in einer Wohnungskrise. Doch statt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, droht dieser Bericht am Ende eher die Miethaie zu schützen. Wohnen darf nicht zur Spekulationsmasse und zum Privileg der Reichen verkommen. Explodierende Mieten sind keine Naturgewalt, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, und sie treffen besonders junge Menschen hart, für die ein eigenes Zuhause immer mehr zum Luxus wird.“ Sie weist darauf hin, dass steigende Mieten nicht zufällig passieren, sondern durch politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Im Bericht fehlen wichtige Punkte. Zum Beispiel wird das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, nicht erwähnt. Außerdem gibt es keine wirklichen Vorschläge, um Kurzzeitvermietungen wie Airbnb oder die Spekulation mit Wohnungen einzuschränken. Diese Probleme führen dazu, dass bezahlbarer Wohnraum in beliebten Städten knapp wird.

Schilling sagt weiter: „Während unsere Städte für die Menschen immer unleistbarer werden, werden Wohnungen zu Airbnbs und Nachbarinnen und Nachbarn verdrängt. Doch die Konservativen sorgen lieber dafür, dass jene, die an der Wohnungskrise verdienen, weiterhin ihre Taschen füllen können“. Sie kritisiert, dass der Bericht sich mehr darauf konzentriert, gegen Hausbesetzungen vorzugehen und Räumungen zu erleichtern, anstatt effektiv gegen Obdachlosigkeit zu kämpfen: „Am Ende droht dieser Bericht eher Obdachlose zu bekämpfen als Obdachlosigkeit.“

Die soziale Problematik der Wohnungskrise ist groß. Schilling fordert, dass Wohnungen wieder für Menschen da sein müssen und nicht für Gewinn. „Die Wohnungskrise ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnungen müssen wieder für Menschen da sein, nicht für Profite. Das Europäische Parlament muss jetzt zeigen, auf wessen Seite es steht. Auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, nicht der Miethaie“, so Schilling zum Schluss.

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