FPÖ-Vilimsky: EU-Verdienstorden für Selenskyj und Merkel zeigt Realitätsverlust

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den neuen Europäischen Verdienstorden unter anderem an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu vergeben. Diese Entscheidung stößt beim freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf große Kritik. Er sagte: „Während Europa mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und den massiven Folgen der Migrationskrise konfrontiert ist, beschäftigt sich das Europäische Parlament offenbar damit, im Fließbandverfahren neue Orden zu verteilen.“ Vilimsky meint, dass solche Auszeichnungen in schwierigen Zeiten nicht wichtig sein sollten.

Besonders unverständlich findet Vilimsky die Auszeichnung für Selenskyj. Er betont, dass der ukrainische Präsident in den letzten Monaten nicht durch ernsthafte Friedensbemühungen aufgefallen sei. Stattdessen machte er zuletzt mit Drohungen gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Schlagzeilen. Außerdem gibt es in der Ukraine weiterhin keine demokratischen Wahlen. Vilimsky kritisiert: „Eine Persönlichkeit auszuzeichnen, die keinerlei erkennbare Schritte in Richtung Frieden setzt und demokratische Prozesse blockiert, ist für eine selbsternannte ‚Friedensunion‘ ein höchst fragwürdiges Signal.“ Damit meint er, dass der Orden an jemanden vergeben wird, der nicht zum Frieden beiträgt.

Auch die Ehrung von Angela Merkel versteht Vilimsky nicht. Er erinnert an ihre Politik während der Migrationskrise, vor allem an den Satz „Wir schaffen das“. Diese Haltung habe seiner Meinung nach dazu geführt, dass Europa heute mit großer illegaler Migration und deren Problemen zu kämpfen habe. Vilimsky erklärt: „Die Fehlentscheidungen dieser Politik haben Europa nachhaltig verändert und auch Sicherheitsprobleme verschärft. Eine solche Politik jetzt mit einem europäischen Orden zu belohnen, ist völlig verfehlt.“ Damit kritisiert er, dass Merkels Politik seiner Ansicht nach negative Folgen für Europa hatte.

Zusätzlich bemängelt Vilimsky, dass die Auswahl der Preisträger aus verschiedenen Bereichen wie Politik, Kultur und Sport sehr unterschiedlich und willkürlich wirke. Er sagt: „Von ehemaligen Regierungschefs über EU-Funktionäre bis hin zu Popstars und Basketballspielern – dieses Potpourri zeigt vor allem eines: Das EU-Parlament schafft sich eine neue Bühne für symbolische Ehrungen.“ Damit meint er, dass der Orden eher dazu dient, Aufmerksamkeit zu erzeugen, als wirkliche Leistungen zu würdigen.

In einer Zeit, in der Europa viele Probleme hat und geopolitische Spannungen steigen, erwartet die Bevölkerung nach Vilimsky vor allem praktische Lösungen. Er fordert: „Die EU-Institutionen sollten sich endlich auf die echten Probleme Europas konzentrieren, anstatt sich selbst mit Orden und Zeremonien zu beschäftigen.“ Damit bringt er seine Meinung zum Ausdruck, dass wichtige Themen mehr Beachtung bekommen sollten als symbolische Ehrungen.

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