FPÖ Schnedlitz kritisiert EU-Posten für Ex-NEOS-Abgeordneten als Postenschacher

Am 8. Februar 2022 sprachen sich die Parteien SPÖ und NEOS dafür aus, dass wichtige Positionen in der Republik – zum Beispiel in den höchsten Gerichten oder auf EU-Ebene – nur nach verpflichtenden öffentlichen Anhörungen vergeben werden sollen. Zu dieser Zeit sagte Douglas Hoyos, der Generalsekretär der NEOS: „Die NEOS haben sich vor zehn Jahren gegründet, um genau diese Missstände im politischen System sichtbar zu machen und zu bekämpfen.“

Doch nach mehr als vier Jahren sieht die Lage anders aus. Der Generalsekretär der FPÖ, Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz, kritisierte heute scharf die Nominierung von Gerald Loacker, einem ehemaligen NEOS-Abgeordneten, für den Europäischen Rechnungshof: „Diese heute bekannt gewordene Vorgangsweise ist ein an Heuchelei kaum zu überbietender Akt des Postenschachers.“

Michael Schnedlitz erklärte weiter, dass die NEOS jahrelang betont hätten, wie wichtig Transparenz, öffentliche Anhörungen und die Auswahl der „besten Köpfe“ für die Republik seien. Nun werde aber „ein ausgedienter Parteifreund ohne jede öffentliche Debatte auf einen der bestdotierten Posten gehievt, den die EU zu bieten hat.“ Für ihn ist das ein Beispiel von Günstlingswirtschaft – also dass Freunde und Parteifreunde bevorzugt werden. Damit zeige sich, dass die NEOS entgegen ihrer Aussagen doch nicht anders seien und Teil des politischen Systems blieben. Er meinte: „Gerade eine Partei, die sich selbst stets als moralische Instanz inszeniert, muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Wenn es um die eigenen Posten geht, gelten offenbar plötzlich ganz andere Regeln.“

Besonders kritisch sieht Schnedlitz dabei auch das Verhalten von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Da predigt man Wasser und trinkt selbst den teuersten Wein. Zuerst ein internes Hearing hinter verschlossenen Türen, dessen Ergebnis dann offenbar Makulatur ist, und anschließend wird einfach der Zweitgereihte aus dem Hut gezaubert. Wo bleibt das öffentliche Hearing, Frau Meinl-Reisinger, das Sie sonst bei jeder anderen Partei lautstark einfordern?“ Er fragte sogar: „Schämen Sie sich nicht für diese peinliche Doppelmoral?“

Er fügte hinzu, dass die NEOS mit dieser Aktion bewiesen hätten, „dass sie im parteipolitischen Sumpf der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition endgültig angekommen sind.“ Die „schwarz-rot-pinke“ Verliererkoalition beschreibt dabei die Zusammenarbeit von ÖVP (schwarz), SPÖ (rot) und NEOS (pink), die laut Kritikern oft Fehler macht oder unglaubwürdig handelt.

„Dieser pinke Postenschacher ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Systemparteien unter sich bleiben und den Staat sowie internationale Institutionen immer öfter als Selbstbedienungsladen für ihre Funktionäre betrachten“, so Schnedlitz abschließend. Er versprach, die FPÖ werde weiterhin gegen solche parteipolitischen Absprachen, Postenschacher und mangelnde Transparenz kämpfen und diese Missstände aufdecken.

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