FPÖ Kassegger/Hammerl: Bundesregierung muss endlich handeln!

Die Lage im Nahen Osten führt dazu, dass die Preise für Energie auf der ganzen Welt stark steigen. Die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl fordern deshalb, dass die österreichische Regierung schnell handelt – besonders auf europäischer Ebene. „Die Bundesregierung kann nicht länger zuschauen, während Energiepreise explodieren und Haushalte sowie Unternehmen immer stärker belastet werden. Genug beobachtet – endlich handeln! Die Regierung muss auf EU-Ebene die Auslösung des Krisenmechanismus bei den Russland-Sanktionen erwirken“, betonten Kassegger und Hammerl. Das bedeutet, dass die Regierung bei der Europäischen Union darum bitten soll, besondere Regeln anzuwenden, um die Krise besser zu bewältigen.

Der Konflikt im Iran verschärft die ohnehin schwierige Situation auf den Energiemärkten weltweit noch mehr. Angriffe und Drohungen im Persischen Golf verursachen große Probleme bei der Energieversorgung. Auch das Land Kuwait hat seine Ölförderung inzwischen verringert. Der Grund dafür ist die Blockade der Straße von Hormus – eine sehr wichtige Wasserstraße für den Energietransport. Insgesamt werden über diese Route etwa 20 % des weltweiten Handels mit Öl und verflüssigtem Erdgas (LNG) abgewickelt. Außerdem werden rund 40 % des Dieselbedarfs in Europa darüber transportiert. Vorher hatten auch der Irak und Katar ihre Öl- und Gaslieferungen reduziert. Weil es Wochen dauert, um stillgelegte Produktionsanlagen wieder in Betrieb zu nehmen, wird klar, dass das Öl und Gas, das fehlt, noch lange nicht verfügbar sein wird.

„Wenn Förderländer ihre Produktion drosseln und zentrale Transportwege blockiert sind, steigen die Preise zwangsläufig“, erklärte Kassegger. So ist der Ölpreis für die Sorte Brent innerhalb weniger Tage von etwa 73 auf fast 93 US-Dollar pro Fass gestiegen. Auch der Gaspreis an der Börse hat sich verdoppelt. Gleichzeitig ist Russland, das zu den größten Energieanbietern der Welt gehört, wegen der Sanktionen kaum noch auf dem europäischen Markt vertreten. „Während weltweit Liefermengen ausfallen, hält die EU an den Sanktionen fest, die große Mengen an russischem Rohöl, Gas und Raffinerieprodukten vom Weltmarkt fernhalten“, so Hammerl.

Bei den Sanktionen gegen Russland wurde allerdings festgelegt, dass im Notfall ein spezieller Krisenmechanismus aktiviert werden kann, der die Maßnahmen lockert oder aussetzt. „Genau dieser Krisenmechanismus muss jetzt ausgelöst werden“, forderten die beiden Politiker.

Andere Länder haben darauf schon reagiert. „Die USA haben Schritte gesetzt, um ihre Energieversorgung zu stabilisieren. Europa hingegen hält stur an einer Politik fest, die die eigenen Bürger und Betriebe massiv belastet. Wenn Russland wieder liefern darf, könnten ausgefallene Mengen zumindest teilweise kompensiert werden. Das würde den Druck auf den Weltmarkt und damit auch auf die Energiepreise deutlich reduzieren.“, so die Energiesprecher. Sie fügten hinzu: „Die Energiepreise explodieren, die Märkte geraten unter Druck und die Menschen in Österreich zahlen die Rechnung. Die Bundesregierung muss endlich handeln und auf EU-Ebene den Krisenmechanismus aktivieren.“

Zusätzlich steigt auch die Nachfrage nach erneuerbaren Energien, weil viele Länder versuchen, unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden. Trotzdem bleibt die kurzfristige Versorgung mit Öl und Gas entscheidend für Wirtschaft und Alltag. Deshalb ist schnelles Handeln bei den aktuellen Problemen besonders wichtig.

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