FPÖ Hafenecker: Rechnungshofbericht muss das Aus für ORF-Zwangssteuer bringen!

Der Rechnungshof hat die ORF-Beitrags Service GmbH sehr stark kritisiert und bestätigt damit viele der Sorgen, die die FPÖ seit Langem hat. Statt Geld zu sparen, sind die Kosten gestiegen. Es wurden viele teure Berater von außen engagiert, das Kundenservice-Team konnte die Anfragen kaum bewältigen und die Datenverwaltung war völlig durcheinander. Dadurch bekamen viele Bürger mehrfach Rechnungen für den ORF-Beitrag. Besonders schlimm war, dass sogar Verstorbene Zahlungsaufforderungen erhielten. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA forderte deshalb: „Die ORF-Zwangssteuer muss sofort abgeschafft werden! Reparaturversuche an diesem Pleiten- und Pannenbetrieb sind sinnlos.“

Hafenecker erinnerte daran, dass die Freiheitlichen seit Beginn dieser umstrittenen ORF-Haushaltsabgabe immer wieder auf Probleme hingewiesen haben. „Die Zahlungsaufforderungen für den ORF-Beitrag an die Katze von Gerald Grosz und an meinen bereits vor Jahren verstorbenen Großvater stehen synonym für tausende Österreicher, die Opfer dieses Dilettantismus wurden.“ Viele Menschen sind von diesen Fehlern betroffen. Es ist sehr problematisch, dass der ORF, der ein Milliardenbudget zur Verfügung hat, seine wichtigen Daten nicht ordentlich verwalten kann. Gleichzeitig verdienen 74 Führungskräfte dort über 170.000 Euro im Jahr. Auch der Geschäftsführer der OBS ist mit fast 200.000 Euro jährlich dabei – „wofür? Das fragt man sich angesichts dieses Rechnungshofberichts“, so Hafenecker.

Die ORF-Haushaltsabgabe wurde 2011 eingeführt und soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Kritiker bemängeln aber, dass das System unübersichtlich und unfair ist. Viele Menschen fühlen sich ungerecht behandelt, weil sie mehrfach oder fälschlicherweise Rechnungen erhalten. Der Rechnungshofbericht zeigt jetzt auf, wie dringend eine Reform notwendig ist.

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