FPÖ-Hafenecker: Ukraine-Skandal mit Gold, Bargeld und Kriegsgewinnlern in Österreich

Der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker nennt die laufenden Ermittlungen der ungarischen Behörden wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit einem verdächtigen Werttransport aus Österreich einen „nächsten unfassbaren Skandal mit Ukraine-Bezug“. Dabei geht es um Bargeld und Gold im Wert von mehr als 80 Millionen Dollar, die aus Österreich in Richtung Ungarn unterwegs waren, aber dort wegen Geldwäscheverdachts gestoppt wurden.

Hafenecker kritisiert, dass während andere Parteien Österreich in einen Wirtschaftskrieg treiben, im Hintergrund offenbar undurchsichtige Geldgeschäfte ablaufen. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und den Grünen schweigt laut ihm dazu, was die Frage aufwirft: „was hier vertuscht werden soll“. Er fordert, dass die Finanzbehörden und die Justiz genau untersuchen, was passiert ist. Außerdem müsse verhindert werden, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) als möglicher Einflussfaktor auf die ÖVP eingreift, um die Aufklärung zu behindern.

Für Hafenecker ist es nicht akzeptabel, dass keiner der zuständigen Minister – von der Finanz-, Innen- bis zur Außenministerin – die Öffentlichkeit über die Vorwürfe informiert. Er sagt: „Wir reden hier nicht von Peanuts! Gold und Bargeld im Wert von 82 Millionen Dollar werden von Österreich aus auf die Reise geschickt, in Ungarn wegen Geldwäscheverdachts gestoppt, und in Wien herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.“ Außerdem erwähnte er die Aussagen der ungarischen Behörden, die von einer „ukrainischen Kriegsmafia“ und Verbindungen zu Geheimdiensten sprechen. Besonders brisant sei laut Hafenecker, dass Berichten zufolge ein früherer hoher ukrainischer Geheimdienstoffizier den Geldtransport begleitet haben soll.

Die FPÖ stelle sich vor allem folgende wichtigen Fragen, die von der Regierung ignoriert werden: „Wer sind die Endbegünstigten dieser Lieferungen? Handelt es sich um Politiker oder wichtige Personen, die vom Krieg profitieren? Warum wird überhaupt so viel physisches Bargeld in Euro und Dollar und Gold transportiert? Welcher Teil soll absichtlich keine Bankspuren hinterlassen, damit er nicht nachverfolgt werden kann?“ Hafenecker vermutet, dass unter dem Deckmantel von Hilfen für die Ukraine möglicherweise große Geldwäsche betrieben wird.

Abschließend sagt Hafenecker: „Dieser Vorfall ist ein weiteres Puzzleteil in einem desaströsen Gesamtbild. Milliarden an Steuergeldern werden unkontrolliert in ein korruptionsgeplagtes Land gepumpt, während die eigene Bevölkerung unter der Teuerung leidet.“ Die Freiheitlichen hätten von Anfang an vor diesem Chaos gewarnt und fordern jetzt eine sofortige und vollständige Aufklärung des Skandals. „Wir werden nicht zulassen, dass hier weiter vertuscht wird.“

Zusatzinfo: Geldwäsche bedeutet, dass illegale Gelder durch verschiedene Transaktionen so „gewaschen“ werden, dass ihre Herkunft verschleiert wird. Physisches Bargeld und Gold werden dabei genutzt, weil sie schwerer zurückzuverfolgen sind als Banküberweisungen. Die Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) wird in Österreich oft diskutiert, weil sie enge Verbindungen zu Ost- und Mittelosteuropa hat und in der Vergangenheit Kritik wegen undurchsichtiger Geschäfte erhielt.

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