Grüne kritisieren behördliches Schweigen zur Peršmanhof-Verhandlung

Drei Frauen haben sich beschwert, weil bei einer Polizeiaktion am Peršmanhof ihre Identität ohne rechtliche Grundlage überprüft wurde. Diese Polizeiaktion war nicht erlaubt. Gestern, am Donnerstag, fand dazu eine Gerichtsverhandlung am Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt statt. Olga Voglauer, die Sprecherin der Volksgruppe und Landessprecherin der Grünen Kärnten, sagt dazu:

„Die Verhandlung hat erneut gezeigt, dass niemand Verantwortung übernehmen will: Die Einsatzleitung konnte nicht erklären, auf welcher Grundlage die Identitäten der anwesenden Personen festgestellt wurden und wer die Entscheidungen traf. Welche Rolle der Bezirkshauptmann dabei spielte, ist auch sieben Monate nach dem Einsatz weiterhin völlig unklar.“

Aus den Berichten der Museumsmitarbeiterin und der Teilnehmerinnen des Camps wird deutlich: Die Personen wurden mehrmals kontrolliert und oft stundenlang eingeschüchtert. Als Begründung wurden allgemeine Gründe wie „Anstandsverletzung“ oder eine „gewisse Staatsfeindlichkeit“ genannt, ohne genauer zu erklären, was genau vorgefallen war.

Lukas Hammer, der Sprecher der Grünen für Gedenkpolitik, sagt dazu: „Die Identitätsfeststellungen erfolgten ohne konkreten Grund, die Betroffenen wurden massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die Verhandlung bestätigt damit die Ergebnisse des Berichts der Expert:innen-Kommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof.“

Bei der aktuellen gerichtlichen Untersuchung betonen beide Politiker: „Wir erwarten klare Ergebnisse aus den Ermittlungen, Transparenz über Verantwortlichkeiten und konkrete Antworten. Der Bericht zeigt, dass der Einsatz rechtswidrig war, und somit ist das Vertrauen in die Behörden massiv beschädigt. Solch ein Vorgehen darf sich nicht wiederholen. Nur eine lückenlose Aufklärung und eine klare Haltung können Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherstellen und Minderheiten schützen.“

Es ist wichtig zu wissen, dass solche Polizeieinsätze, wenn sie nicht rechtmäßig sind, das Zusammenleben und das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft stark belasten können. Besonders Minderheiten fühlen sich oft unfair behandelt, wenn ihre Rechte nicht respektiert werden.