FPÖ – Hafenecker fordert Meinl-Reisinger nach Selenskyj-Drohungen gegen Ungarns Regierungschef zum Handeln auf

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert, dass NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nichts zu der offenen Drohung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesagt hat. Dieser hatte angekündigt, ein Killerkommando zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schicken zu wollen. Hafenecker nennt das einen „unglaublichen Skandal“ und fordert, dass Meinl-Reisinger sofort den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Außerdem solle sie den Orden, den sie erst vor Kurzem von Selenskyj bekommen hat, zurückgeben.

Hafenecker betont, dass solche Drohungen gegen den Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes und EU-Mitgliedsstaates klare Reaktionen von Österreich verlangen. Er fordert, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sowie alle finanziellen Hilfen an das Land zu stoppen. Ukraine wird mit Korruption in Verbindung gebracht und steht in der Kritik aufgrund mehrerer Konflikte. So hatten ukrainische Vertreter in Wien 2022 versucht, Söldner für den Krieg zu rekrutieren. Außerdem werden die Ukrainer verdächtigt, die Nord-Stream-Pipelines zerstört zu haben, was auch Österreich wirtschaftlich stark geschadet hat. Weiterhin sind ukrainische Todeslisten bekannt, auf denen auch österreichische Politiker und Journalisten stehen. Vor wenigen Wochen hatte ein ukrainischer Offizier Ungarn sogar eine Invasion gedroht. Hafenecker meint, dass es keine ideologische Verblendung mehr sei, sondern fast schon politische Unterstützung, dass Systemeparteien trotzdem weiter Geld an die Ukraine geben und Selenskyj unterstützen.

Ein weiteres kritisches Thema ist die Medienberichterstattung: Nur wenige österreichische Medien, wie „Die Presse“, „Kleine Zeitung“ oder „oe24“ berichten über die „Killerkommando-Fantasien“ von Selenskyj. Hafenecker wirft dem staatlichen ORF vor, diese wichtige Nachricht zu ignorieren. Er sagt: „Was nicht sein soll, gibt es auch nicht“. Laut ihm begeistert der ORF sich zu sehr für Selenskyj und respektiert dabei nicht die Neutralität, die für öffentlich-rechtliche Medien wichtig ist. Statt ausgewogen zu berichten, werde gezielt Wissen verheimlicht – das nennt er „manipulative Propaganda durch Weglassen“. Deshalb fordert er, die ORF-Gebühr abzuschaffen und dass der ORF grundlegend reformiert wird.

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