LH Mikl-Leitner stärkt Regionen in Brüssel auf EU-Ebene

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war diese Woche in Brüssel unterwegs. Dabei ging es vor allem darum, die Regionen Europas zu stärken und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) so zu gestalten, dass er den Regionen zugutekommt. Außerdem sprach sie über ein geplantes EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, besuchte das Europa-Forum Wachau und nahm an der Eröffnung einer Ausstellung im Niederösterreichischen Verbindungsbüro in Brüssel zu Ehren von Alois Mock teil.

Gemeinsam mit Bayern hat Niederösterreich zum zweiten Mal den Round Table Summit der „Power Regions of Europe“ organisiert. Diese Zusammenarbeit verbindet 80 wichtige Regionen aus ganz Europa. Mikl-Leitner betonte, wie wichtig es gerade heute sei, Europa stark zu machen: „Ein starkes Europa in einer sich veränderten Welt muss ein Europa der starken Regionen sein.“

Sie stellte klar, dass Brüssel bei wichtigen Entscheidungen aktiv mit den Regionen sprechen muss, statt nur über sie hinweg. Besonders der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 sollte so gestaltet werden. Die „Power Regions“ sind wirtschaftlich sehr stark: Sie produzieren etwa 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU und vertreten fast die Hälfte ihrer Bevölkerung. „Wir kommen nicht als Bittsteller“, betonte Mikl-Leitner, „sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.“

Aus dieser Sicht stellte sie drei wichtige Forderungen auf: echte Subsidiarität (also Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am meisten Sinn machen), Vereinfachungen bei EU-Abläufen und Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Kohäsionspolitik – also die Unterstützung benachteiligter Regionen – soll nicht geschwächt werden, sondern ein starkes Budget behalten. Sollte es zu einer Zusammenfassung aller Fonds in einen einzigen kommen, fordert sie klare Regeln zur Verteilung des Geldes an die Regionen, damit diese verlässlich planen können.

Sie betonte: „Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten verstanden werden, nämlich vor Ort.“ Die EU soll sich stärker auf wichtige Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und strategische Unabhängigkeit konzentrieren. Auch weniger Bürokratie ist nötig, denn „Wer wirklich weniger Bürokratie will, braucht auch weniger Bürokraten“, sagte sie und lehnte die Schaffung von 2.500 neuen EU-Planstellen ab.

Beim Gipfel 2026 erklärten die „Power Regions of Europe“ nochmals, dass sie wichtige Partner der EU bei der Gestaltung der Kohäsionspolitik und des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens sind. Sie wollen von Anfang an in alle Entscheidungen besser eingebunden werden. Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 erhielt Niederösterreich mehr als 760 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und grenzüberschreitenden Programmen. Dieses Geld half, über 15.500 neue Jobs zu schaffen, 50.000 Arbeitsplätze zu sichern und mehr als 6.000 Projekte umzusetzen.

Der Bayerische Staatsminister Eric Beißwenger sagte zum Gipfel: „Es herrscht erstmal eine große Einigkeit: 80 Regionen, das ist ein starker Aufschlag, über 200 Millionen an Bevölkerung. 60 Prozent von der Wirtschaftskraft der EU kommen hier zusammen. Und man sieht, man wird nicht mehr ignoriert.“ Wichtig sei, dass konkrete Maßnahmen den Regionen helfen. „Die Regionen selbst können am besten entscheiden, wofür das Geld für die Regionen da sein sollte.“

EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto meinte: „Der Mehrjährige Finanzierungsrahmen ist der heutige Hauptpunkt. Ich war auch mal Regionalminister und kenne somit die Bedeutung der Regionen – die sehr groß ist.“ Er forderte mehr Flexibilität und Vereinfachungen, wies aber darauf hin, dass die Rolle der Regionen in den EU-Ländern unterschiedlich sei. „Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa… Wir brauchen starke Regionen, das ist meine Botschaft.“

Bei einem Treffen mit Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, übergab Mikl-Leitner die „Power Region“-Erklärung. Sie lud Metsola auch zum „Europa Forum Wachau“ (EFW) ein, das seit 30 Jahren den Austausch zwischen Österreich und seinen Nachbarn fördert. Das EFW gilt als eine der wichtigsten Plattformen für europapolitischen Dialog in Mitteleuropa. Das nächste Forum findet vom 18. bis 22. Mai 2026 zum ersten Mal an fünf statt drei Tagen im Stift Göttweig statt, unter dem Motto „The Next 30“. Mikl-Leitner unterstrich die Bedeutung des Forums: „Das Europa-Forum Wachau blickt nach vorne, als Brückenbauer zwischen Ost und West.“ EFW-Präsident Michael Linhart sagte, dass es bei der Jubiläumsveranstaltung nicht um Rückblick geht, sondern um Verantwortung für die Zukunft, besonders in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Jugend.

Außerdem machte sich Mikl-Leitner in Brüssel für ein EU-weites Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren stark. „Es gibt hier einen großen Handlungsbedarf, denn ein Viertel der Jugendlichen in ganz Europa ist süchtig nach Klicks und Likes. Da braucht es ganz klare Regulative und wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen.“ Laut EU-Parlament sind 97 Prozent aller europäischen Jugendlichen täglich online, 78 Prozent der 13- bis 17-Jährigen schauen mindestens einmal pro Stunde auf ihr Gerät.

EU-Kommissar Glenn Micallef erklärte, die EU-Kommission wolle den Schutz für Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken weiter verbessern. Er sagte: „In erster Linie sind Eltern und nicht Algorithmen für die Erziehung von Kindern verantwortlich.“ Es gibt eine Expertengruppe, die der Kommission bis Sommer Empfehlungen für EU-weite Regeln geben soll. Auf dieser Grundlage sollen noch 2024 weitere Maßnahmen beschlossen werden.

Im Niederösterreichischen Verbindungsbüro in Brüssel wurde außerdem eine Ausstellung über Alois Mock eröffnet. Mikl-Leitner sagte über ihn: „Alois Mock war ein Staatsmann in bewegten Zeiten. Er war ein Vorbild, das Verantwortung übernommen hat als Europa im Umbruch war. Er hat für Österreich und Europa Türen geöffnet und damit an einem Europa gebaut, das uns Wohlstand, Frieden und Sicherheit gebracht hat.“ Mock war für sie ein „großer Europäer und ein großer Niederösterreicher“ mit der klaren Vision eines freien, geeinten Europas, das von starken Regionen getragen wird. „Diese Vision tragen wir weiter“, so Mikl-Leitner.

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