SPÖ-Bundesfrauenkonferenz: Manninger betont Erfolge und kämpft weiter

Heute, am Freitag, findet in Wien die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz unter dem Motto „Mit Sicherheit für die Frauen.“ statt. Etwa 400 Delegierte und 200 Gäste kamen in die Messe Wien, um teilzunehmen. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des Bundesfrauenvorstands. Die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner wird eine Rede halten und sich zur Wiederwahl stellen. Außerdem sprechen der SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Vizekanzler Andreas Babler sowie die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Marina Hanke, mit Grußworten zu den Teilnehmer*innen.

Ein besonderes Highlight ist ein Gespräch mit prominenten Politikerinnen wie der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesministerin Korinna Schumann und den Staatssekretärinnen Ulrike Königsberger-Ludwig und Michaela Schmidt. Das Hauptthema der Konferenz ist die Sicherheit von Frauen – dabei geht es um ökonomische Unabhängigkeit, ein Leben ohne Gewalt, die Verbesserung der Frauengesundheit, die Stärkung der Demokratie und internationale Solidarität gegen antidemokratische und antifeministische Bewegungen weltweit.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger betonte zu Beginn den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit als große Stärke der SPÖ-Frauen. Sie sagte: „Unsere Arbeit wirkt! Viele unserer Forderungen wurden umgesetzt – z.B. weniger Steuern auf Monatshygiene und Verhütungsmittel, der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und die Stärkung der Gendermedizin steht auf der Agenda der Regierung.“ Zusätzlich wurden in den letzten Jahren viele Initiativen zur Unterstützung von Frauen ins Leben gerufen, die ihre Lebenssituation verbessern sollen.

Ruth Manninger fügte hinzu: „Doch auch, wenn unser Regierungsteam viel erreicht hat – zurücklehnen gibt’s für uns nicht. Wir werden nicht müde, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu kämpfen und für die bessere Aufteilung der unbezahlten Care-Arbeit. Wir werden weiterkämpfen, bis das Konsensprinzip umgesetzt ist und bis Schwangerschaftsabbruch als sichere Gesundheitsleistung für Frauen anerkannt ist. Und wir werden uns nicht auch noch die Wehrpflicht umhängen lassen!“ Sie betonte außerdem, dass Frauen in allen politischen Gremien vertreten sein müssen und Quoten eingehalten werden.

Marina Hanke, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende, sprach in ihren Grußworten: „Mit Sicherheit für die Frauen heißt, klare feministische Haltung zu zeigen. Das Motto der Konferenz ist daher ein mehr als passender Leitsatz für die Zeiten, in denen wir leben.“ Für Frauen sei Unsicherheit keine abstrakte Angst, sondern oft traurige Realität. Das betrifft zum Beispiel die wirtschaftliche Unsicherheit durch schlechtere Bezahlung oder geringere Pensionen, aber auch die Angst vor Gewalt im eigenen Zuhause. „Diesen Unsicherheiten setzen wir seit vielen Jahrzehnten eine strake sozialdemokratische und feministische Politik entgegen“, erklärte Hanke. Sie freute sich, dass die Sozialdemokratie wieder in der Bundesregierung ist und mit Eva-Maria Holzleitner eine feministische Frauenministerin stellt.

Hanke hob außerdem hervor: „Wir stärken Frauen. Wir greifen in die Mieten und Energiepreise ein und wir machen das Leben wieder leistbar.“ Sie dankte den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern für ihren Einsatz und betonte: „Evi Holzleitner hat bewiesen, wie viel Kraft feministische Frauenpolitik entfalten kann.“ Holzleitner habe den lange erwarteten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen umgesetzt. Auch die Stadt Wien trägt durch eigene Projekte zur Sicherheit für Frauen bei: Ein fünftes Frauenhaus wurde eröffnet, Mittel für Männerarbeit wurden verdreifacht, ein neues Frauengesundheitszentrum gestartet und eine eigene Arbeitsstiftung für Frauen wurde ins Leben gerufen. Hanke dankte dabei Wiener Frauenstadträtin Kathrin Gaál für ihre Arbeit.

Zu den Gästen der Konferenz zählen neben den genannten Rednerinnen auch Finanzminister Markus Marterbauer, Staatssekretär Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Weitere Teilnehmende sind SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, alle SPÖ-Landesfrauenvorsitzenden, Landesfrauengeschäftsführer*innen sowie die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr. Außerdem sind Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, verschiedenen politischen Jugendorganisationen und ehemaligen Politikern anwesend. Auch Vertreterinnen der kurdischen Gemeinschaft in Europa nehmen teil.

SERVICE: Fotos von der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz werden im Laufe des Tages auf der Flickr-Seite der SPÖ veröffentlicht und sind hier zu finden: https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/albums/72177720332393453.

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