FPÖ Vilimsky kritisiert EU-Geheimdienstpläne: „Arrestzelle statt Spionage!“

Harald Vilimsky, Vorsitzender der FPÖ-Delegation im EU-Parlament, kritisiert scharf die neuesten Antworten der Europäischen Kommission auf Fragen zum möglichen Aufbau eines EU-weiten Nachrichtendienstes. Die Kommission bestätigte, dass sie die Einrichtung einer „Intelligence Cell“ prüft. Diese soll Informationen sammeln und strategische Analysen machen. Vilimsky sagte dazu: „Die Kommission versucht offensichtlich, Schritt für Schritt Strukturen aufzubauen, die faktisch einem EU-Geheimdienst gleichkommen. Das ist ein weiterer Versuch, Kompetenzen an sich zu ziehen, die laut EU-Verträgen eindeutig bei den Mitgliedstaaten liegen.“

Besonders bedenklich findet Vilimsky, dass die Kommission diesen Schritt als interne Verwaltungsänderung darstellt. Er betont: „Wenn Brüssel beginnt, nachrichtendienstliche Strukturen aufzubauen, ist das ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität. Die Verträge sind hier eindeutig: Nationale Sicherheit ist ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten.“ Die Mitgliedsstaaten sind also eigentlich allein für ihre Sicherheit verantwortlich, nicht die EU.

Vilimsky warnt außerdem, dass es weniger Demokratie und Kontrolle geben könnte, wenn solche geheimdienstähnlichen Strukturen entstehen. Er erinnert daran, dass die Kommission in den letzten Jahren oft undurchsichtig agierte, zum Beispiel bei den geheimen SMS-Affären rund um Impfstoffverträge. Deshalb sollte sich die Kommission keine geheimdienstlichen Strukturen aufbauen.

Außerdem spricht Vilimsky mehrere Skandale im EU-Spitzenpersonal an. Er sagt: „Die Kommission braucht keinen Nachrichtendienst, sondern eher eine interne Arrestzelle für straffällige Kommissare.“ Er meint damit Fälle wie die Verbindungen des ehemaligen britischen EU-Handelskommissars zu Jeffrey Epstein oder andere Korruptions- und Lobbying-Skandale in EU-Institutionen. Vilimsky sieht das Problem vor allem bei fehlender Kontrolle und Verantwortung in Brüssel, nicht bei mangelnden Spionagefähigkeiten.

Zum Schluss fordert Vilimsky mehr Transparenz von der Kommission: „Die Bürger Europas haben ein Recht zu wissen, ob hier still und leise ein EU-Geheimdienst aufgebaut wird.“ Er betont, dass eine Kommission, die selbst für Intransparenz bekannt ist, keinen Geheimdienst braucht, sondern bessere demokratische Kontrolle.

Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass die EU bisher keine eigenen Nachrichtendienste hat, sondern hauptsächlich auf die Dienste der Mitgliedstaaten setzt. Eine EU-weite Nachrichtendienststruktur könnte aber die Zusammenarbeit zwischen den Ländern verbessern – gleichzeitig gibt es aber auch viele Bedenken wegen Datenschutz, Souveränität und demokratischer Kontrolle.

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