FPÖ – Steger: Abschiebezentren ohne Außengrenz- und Verfahrensschutz sind Täuschung!

Beim heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wurde bestätigt, dass Österreich zusammen mit Deutschland und drei weiteren EU-Ländern Abschiebezentren in sogenannten Drittstaaten einrichten will. Drittstaaten sind Länder außerhalb der EU. Diese Zentren sollen helfen, Menschen, die ohne Erlaubnis nach Europa kommen, zurückzuschicken.

Die EU-Abgeordnete Petra Steger von der FPÖ sieht das kritisch. Sie sagt: „Das beste Abschiebesystem bleibt wirkungslos, solange unaufhörlich immer mehr illegale Einwanderer nach Europa strömen. Der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen ist daher ein unverzichtbarer erster Schritt. Nur wenn es gelingt, Migranten konsequent davon abzuhalten, Europa illegal zu betreten, kann das Migrationsproblem tatsächlich und nachhaltig gelöst werden.“ Zum Schutz der EU-Grenzen gehören zum Beispiel bessere Kontrollen und mehr Personal an den Außengrenzen, wie etwa an den Grenzen zu Ländern außerhalb der EU.

Außerdem betont Steger, dass bei der Einrichtung von Abschiebezentren nicht vergessen werden darf, gleichzeitig sogenannte Verfahrenszentren zu schaffen. Hier sollen Migranten den gesamten Antragsprozess schon außerhalb der EU durchlaufen können und nicht erst nach der Einreise. „Gleichzeitig darf bei der Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten, wie es die FPÖ seit Jahren fordert, nicht auf die parallele Schaffung von Verfahrenszentren vergessen werden, damit potenziell illegale Migranten den gesamten Prozess bereits außerhalb der EU durchlaufen.“ Das hilft, dass weniger Menschen nach Europa kommen, um später zu bleiben – denn oft bleiben Migranten, die einmal in Europa sind, dauerhaft.

Um zu verhindern, dass Abschiebezentren überfüllt werden, fordert Steger auch eine schnellere Umsetzung von sogenannten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Dabei wird direkt entschieden, ob jemand bleiben darf oder zurückgeschickt wird. „Um eine drohende Überfüllung solcher Zentren zu verhindern, bedarf es zudem eines deutlich schnelleren Ausbaus von Schnellverfahren direkt an den EU-Außengrenzen“, erklärt sie.

Ein weiteres Problem sind die großen logistischen Herausforderungen bei Rückführungszentren in Ländern wie Uganda, die in Zentralafrika liegen. Es ist schwierig vorstellbar, dass die EU-Kommission eine große Abschiebeaktion plant, wenn die Menschen erst tausende Kilometer weit mit dem Flugzeug gebracht werden müssten und dann lange dort warten, bis sie in ihr Heimatland abgeschoben werden können, welches ebenfalls weit entfernt ist. Steger meint: „Staaten in unmittelbarer Nähe der EU-Außengrenzen wären daher eindeutig zu bevorzugen.“ Solche Länder wären zum Beispiel Nordafrika oder Länder im Nahen Osten.

Außerdem kritisiert sie, dass die EU-Kommission bisher keine wichtigen Abkommen mit diesen Nachbarländern durchgesetzt hat. Eine starke Kommission hätte das längst getan, auch mit Druckmitteln wie dem Stopp von Entwicklungshilfe oder anderer Unterstützung. „Eine handlungsfähige Kommission hätte entsprechende Abkommen längst durchgesetzt – notfalls unter Androhung des Stopps von Entwicklungshilfe sowie sämtlicher weiterer Unterstützungszahlungen“, so Steger.

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