FPÖ-Kolm: „0,6% Wachstum bei 4,5% Defizit ist kein Aufschwung – Österreich lebt von Substanz“

Die Statistik Austria hat für das Jahr 2025 ein reales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent gemeldet. Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm sieht darin aber keinen Grund zur Entwarnung. Zwar gibt es damit eine leichte Verbesserung im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren, doch von einem starken Aufschwung kann keine Rede sein. „Ein Wachstum von 0,6 Prozent schrammt statistisch knapp an der Stagnation vorbei und liegt deutlich unter dem, was notwendig wäre, um Wohlstand, Beschäftigung und Staatsfinanzen nachhaltig für die Zukunft zu stabilisieren. Wir zehren von der Substanz“, erklärte Kolm.

Besonders kritisch beurteilt Kolm, wie sich dieses Wachstum zusammensetzt. Der Hauptgrund für das Wachstum kommt aus dem öffentlichen Sektor, vor allem aus Bereichen wie Infrastruktur, Verwaltung und Gesundheitswesen. „Wenn mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung über den defizitären Staat läuft und das Wachstum primär aus zusätzlichen öffentlichen Ausgaben stammt, dann ist das kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausdruck einer weiter steigenden Staatsquote“, so Kolm weiter. Gleichzeitig hätten private Nachfrage und Dienstleistungen im Unternehmensbereich abgenommen, auch die Bauwirtschaft sei weiterhin im Minus. Das zeigt, dass das Wachstum in der Privatwirtschaft schwach bleibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Wachstumsplus 2025 mit einem hohen staatlichen Budgetdefizit von etwa 4,5 Prozent erkauft wurde. Kolm warnte: „Wenn der Staat jedes Jahr ein Defizit von mehreren Prozentpunkten des BIP produziert, während die Wirtschaft real nur um 0,6 Prozent wächst, dann ist das kein Wachstumspfad, sondern eine Verschuldungsspirale. Die Privatwirtschaft muss mehr wachsen als der Staat und nicht umgekehrt.“

Auch die Zukunftsaussichten sind laut Kolm nicht besonders gut. Frühindikatoren wie sinkende Erzeugerpreise zeigen, dass die Nachfrage schwach bleibt und viele Unternehmen ihre Kosten genau beachten müssen. „Sinkende Produzentenpreise sind ein Warnsignal dafür, dass Investitionen verschoben und Kapazitäten nicht ausgelastet werden. Ohne eine spürbare Entlastung bei Steuern, Energiepreisen und Bürokratie droht eine wirtschaftliche Talfahrt“, erläuterte Kolm.

Dazu kommt noch die unsichere Lage im Nahen Osten, vor allem rund um den Iran. Kolm warnt davor, diese außenwirtschaftlichen Risiken zu unterschätzen: „Ein anhaltender oder sich ausweitender Konflikt im Nahen Osten wird unweigerlich auf Energie- und Treibstoffpreise durchschlagen und damit die Kostenbasis der heimischen Wirtschaft weiter verschlechtern.“

Kolm kritisiert auch das Vorgehen der Bundesregierung scharf. „Ein ganzes Jahr hat die Regierung nichts reformiert, jetzt steht uns womöglich der nächste externe Schock bevor – so kann es einfach nicht gehen. Während Haushalte und Betriebe bereits unter hohen Energie- und Treibstoffpreisen leiden, begnügt sich die schwarz-rot-pinke Regierung damit, Studien in Auftrag zu geben und zu beruhigen, anstatt sich zusammenzureißen. Analyse ersetzt keine politischen Entscheidungen, und Zuwarten ersetzt keine Verantwortung“, so Kolm.

Abschließend fordert Kolm: „Was Österreich jetzt braucht, ist eine handlungsfähige, ambitionierte Regierung, die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik umsetzt, und somit Investitionen ermöglicht und Kosten senkt, statt mit immer höheren Staatsausgaben Nachfrage zu simulieren.“ Sie warnt, dass bei weiterem Stillstand der Regierung noch mehr Investitionen verschoben, Arbeitsplätze verloren gehen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinken wird. „Die Welt da draußen wartet nicht auf unsere sozialpartnerschaftliche Regierung. Österreich braucht dringend eine reformwillige und handlungsfähige Regierung mit einer freiheitlichen Kanzlerschaft!“, stellte Kolm abschließend klar.

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