FPÖ-Kolm: 0,6 % Wachstum bei 4,5 % Defizit ist kein Aufschwung

Die Statistik Austria hat für das Jahr 2025 ein reales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent gemeldet. Die Wirtschaftssprecherin der Freiheitlichen Partei (FPÖ), NAbg. Dr. Barbara Kolm, sieht darin jedoch keinen Grund zur Entwarnung. Zwar ist das ein kleines Plus nach den beiden Vorjahren, doch von einem starken Aufschwung kann nicht gesprochen werden. „Ein Wachstum von 0,6 Prozent schrammt statistisch knapp an der Stagnation vorbei und liegt deutlich unter dem, was notwendig wäre, um Wohlstand, Beschäftigung und Staatsfinanzen nachhaltig für die Zukunft zu stabilisieren. Wir zehren von der Substanz“, sagte Kolm.

Kolm kritisierte vor allem, wie sich das Wachstum zusammensetzt. Der größte Anteil stammt aus dem öffentlichen Sektor, vor allem aus Bereichen wie Infrastruktur, Verwaltung und Gesundheitswesen. „Wenn mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung über den defizitären Staat läuft und das Wachstum primär aus zusätzlichen öffentlichen Ausgaben stammt, dann ist das kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausdruck einer weiter steigenden Staatsquote“, erklärte sie. Gleichzeitig sei die Nachfrage von privaten Kunden und die Leistung von Unternehmen zurückgegangen. Auch die Bauwirtschaft bleibe im Minus. Das zeige, dass die Privatwirtschaft nicht dynamisch wachse.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Wachstum 2025 nur durch ein großes staatliches Budgetdefizit von etwa 4,5 Prozent ermöglicht wurde. Kolm meint dazu: „Wenn der Staat jedes Jahr ein Defizit von mehreren Prozentpunkten des BIP produziert, während die Wirtschaft real nur um 0,6 Prozent wächst, dann ist das kein Wachstumspfad, sondern eine Verschuldungsspirale. Die Privatwirtschaft muss mehr wachsen als der Staat und nicht umgekehrt.“

Auch der Ausblick für die kommenden Jahre sei nicht positiv. Frühe Anzeichen, wie sinkende Erzeugerpreise, zeigen laut Kolm eine schwache Nachfrage und dass Unternehmen sehr sensitiv auf Kosten reagieren. „Sinkende Produzentenpreise sind ein Warnsignal dafür, dass Investitionen verschoben und Kapazitäten nicht ausgelastet werden. Ohne eine spürbare Entlastung bei Steuern, Energiepreisen und Bürokratie droht eine wirtschaftliche Talfahrt“, erklärte sie.

Verschärft wird die Lage durch die unsichere Situation im Nahen Osten, besonders um den Iran. Kolm warnte davor, diese außenwirtschaftlichen Risiken zu unterschätzen: „Ein anhaltender oder sich ausweitender Konflikt im Nahen Osten wird unweigerlich auf Energie- und Treibstoffpreise durchschlagen und damit die Kostenbasis der heimischen Wirtschaft weiter verschlechtern.“

Die Freiheitliche Wirtschaftssprecherin kritisierte außerdem die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung: „Ein ganzes Jahr hat die Regierung nichts reformiert, jetzt steht uns womöglich der nächste externe Schock bevor – so kann es einfach nicht gehen. Während Haushalte und Betriebe bereits unter hohen Energie- und Treibstoffpreisen leiden, begnügt sich die schwarz-rot-pinke Regierung damit, Studien in Auftrag zu geben und zu beruhigen, anstatt sich zusammenzureißen. Analyse ersetzt keine politischen Entscheidungen, und Zuwarten ersetzt keine Verantwortung.“

Abschließend forderte Kolm eine aktive und mutige Regierung, die sich auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik konzentriert. Sie sagte: „Was Österreich jetzt braucht, ist eine handlungsfähige, ambitionierte Regierung, die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik umsetzt, und somit Investitionen ermöglicht und Kosten senkt, statt mit immer höheren Staatsausgaben Nachfrage zu simulieren.“ Wenn die Regierung untätig bleibe, drohten Investitionsausfälle, Arbeitsplatzverluste und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. „Die Welt da draußen wartet nicht auf unsere sozialpartnerschaftliche Regierung. Österreich braucht dringend eine reformwillige und handlungsfähige Regierung mit einer freiheitlichen Kanzlerschaft!“, erklärte Kolm.

Zusätzliche Informationen: Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und kann bei einem hohen Wert auf eine starke Staatsmacht und eine hohe Belastung der privaten Wirtschaft hindeuten. Ein Budgetdefizit entsteht, wenn die Ausgaben des Staates höher sind als seine Einnahmen, was langfristig zu höheren Staatsschulden führen kann. Die Kritik an der „schwarz-rot-pinken Regierung“ bezieht sich auf die Koalition aus ÖVP (schwarz), SPÖ (rot) und Grünen (pink), die derzeit die Regierung stellt.

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