FPÖ – Darmann: Karner verlagert Asyl-Eingangstor ins Sozialsystem statt Schließung

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann nennt die Pläne, Asylzentren außerhalb der EU zu errichten, „reines Placebo und fatale Mogelpackung“. Er kritisiert, dass die Regierung damit nichts an der Situation ändern will, sondern nur vorgibt, etwas zu tun. Die ÖVP lobt sich für diesen Vorschlag, doch Darmann sieht darin ein weiteres Versagen in der Sicherheitspolitik. Er sagt dazu: „Wer die Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asyls nicht grundsätzlich in Frage stellt, macht sich zum Komplizen der Schlepper!“ Die Völkerwanderung beschreibt hier die große Bewegung von Menschen, die wegen Krieg, Armut oder anderen Gründen nach Europa kommen.

Darmann meint, dass die ÖVP mit diesem Vorschlag nur der sogenannten Asyllobby entgegenkommt. Er erklärt: „Der Vorstoß verlagert ausschließlich das Eintrittstor in unser Sozial- und Gesundheitssystem an einen anderen Ort, lässt den Zugang an sich aber sperrangelweit offen.“ Das heißt, der Zugang für Asylsuchende bleibt weiterhin sehr einfach, nur der Ort ändert sich. Er warnt, dies sei ein großer Fehler, weil die Regierung statt die Migration zu stoppen, sie nur verwalten will. Dadurch schicke man ein Zeichen in die Welt: Österreich und Europa sind noch offen für neue Migranten.

Laut Darmann ist das Festhalten am EU-Migrationspakt und an offenen Grenzen der wahre Skandal. Er kritisiert, dass „jeder, der das Zauberwort ‚Asyl‘ ausspricht, ein Ticket in unsere soziale Hängematte buchen kann“. Damit meint er, dass jede*r Asylsuchende*r viele Sozialleistungen erhalten kann, ohne ausreichende Kontrolle. Die geplanten Zentren nennt er „staatlich finanzierte Wartezimmer für die Weiterreise nach Europa“. Das unterstützt nach seiner Ansicht die Schlepper, die Menschen illegal nach Europa bringen, sogar noch.

Die FPÖ fordert stattdessen eine Politik, die auf eine starke und sichere „Festung Österreich“ setzt. Darmann sagt: „Es braucht einen sofortigen und lückenlosen Asylstopp! Das wäre das einzige glasklare Signal, das die Schlepper und Glücksritter dieser Welt verstehen: Unser Boot ist voll, hier geht nichts mehr!“

Zum Schluss warnt er davor, sich von aktuellen Zahlen täuschen zu lassen. Er sagt: „Dass die ÖVP jetzt jubelt, während sie gleichzeitig das trojanische Pferd des EU-Asylpakts füttert, ist an Zynismus nicht zu überbieten.“ Damit meint er, dass die offiziellen guten Nachrichten nur eine Fassade sind, weil weiter Probleme, Kriminalität und Unsicherheit ins Land kommen. Seiner Meinung nach kann nur ein kompletter Kurswechsel Österreich schützen. Wer das nicht versteht, handelt „grob fahrlässig gegen die eigene Bevölkerung!“

Zur Information: Die FPÖ ist eine österreichische politische Partei, die oft eine strenge Haltung zur Migration vertritt. Die ÖVP ist eine andere Regierungspartei, die aktuell einige Migrationsmaßnahmen verfolgt. Der EU-Migrationspakt hat das Ziel, die Migration innerhalb Europas zu regeln, steht aber wegen unterschiedlicher Meinungen in den Ländern in der Kritik.

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