FPÖ – Darmann fordert Stopp der Migrantenaufnahme aus Iran und EU-Asylpakt-Ausstieg

In letzter Zeit gibt es im Nahen Osten schwierige Situationen, und es könnte eine große Anzahl von Menschen aus dem Iran zu uns kommen. Deshalb hat der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die Europäische Union und die österreichische Regierung scharf kritisiert. Für die Freiheitlichen ist klar: Österreich und Europa dürfen nicht immer wieder diejenigen aufnehmen, die Probleme aus anderen Teilen der Welt mitbringen. „Das Boot ist nicht nur voll, es sinkt bereits!“ sagte Darmann. Er meint damit, dass es für die eigene Bevölkerung, die schon unter den Folgen einer offenen Einwanderungspolitik in den letzten zehn Jahren leidet, unfair ist, noch mehr Menschen aufzunehmen. Österreich hat seiner Meinung nach genug Probleme mit importierter Gewalt und Kriminalität. Noch mehr Migranten würden die Sicherheit im Land und das Sozialsystem stark gefährden.

Darmann warnt besonders vor den Risiken, die mit einer unkontrollierten Migration aus dem Nahen Osten verbunden sind. „Wir reden hier nicht von Familienausflügen, sondern von der realen Gefahr, uns die nächste Welle radikalislamistischer Schläfer direkt ins Land zu holen.“ Damit meint er, dass unter den Migranten auch gefährliche Personen sein könnten. „Jeder einzelne importierte Gefährder ist einer zu viel!“ erklärt er. Er fordert, dass die österreichische Regierung keine Flüchtlinge aus dem Iran aufnimmt.

Außerdem kritisiert Darmann den EU-Kommissar Magnus Brunner und die ÖVP scharf. Die Versuche der Volkspartei, die Lage zu beruhigen, seien unglaubwürdig, weil sie weiterhin stark von der EU abhängig seien. Seit 2015 habe man aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt. Statt für mehr Sicherheit zu sorgen, vertraue man auf unsichere Vereinbarungen und hoffe darauf, dass nichts Schlimmes passiert. Darmann sagt: „Wer aus dem Iran flieht, durchquert sichere Länder, Regionen und muslimische Bruderstaaten, wie beispielsweise Syrien.“ Er findet, es gebe keinen Grund, dass diese Menschen bis nach Mitteleuropa reisen müssten. Es wäre für die Flüchtlinge sinnvoller, in sicheren Ländern im Osten Schutz zu suchen. Außerdem gibt es in Österreich schon viele Menschen aus diesen sicheren Ländern, deren Asylgrund eigentlich nicht mehr besteht. Solange die Regierung dieses Problem nicht löst, sollte sie keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, egal aus welchem Land.

Zum Schluss fordert Darmann einen starken Kurswechsel und will, dass Österreich aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt aussteigt. Er nennt den Pakt ein „Sicherheitsrisiko ersten Ranges“ und vergleicht ihn mit einem „trojanischen Pferd.“ Seiner Meinung nach wurden wir durch Politiker wie Karner und Stocker in diese Lage gebracht. Die Regierung müsse jetzt endlich handeln und für einen Stopp der Asylaufnahme, Rückführung von Migranten und die Wiederherstellung der nationalen Kontrolle sorgen. „Österreich muss sich seine Zuwanderung selbst aussuchen dürfen und nicht einem erpresserischem EU-Diktat unterworfen werden!“ so Darmann.

Zur Information: Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten, wie sie gemeinsam mit Flüchtlingen und Migration umgehen wollen. Kritiker wie Darmann fürchten, dass diese Regelungen die nationale Sicherheit und Souveränität einschränken könnten.

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