Schockierender Plan aus Brüssel: FPÖ warnt – Unser Erspartes soll für Klima und Krieg verbrannt werden!

Bei ihrem Besuch in Wien hat die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Maria Luís Albuquerque, neue Pläne vorgestellt, um den europäischen Kapitalmarkt stärker zu verbinden. Der freiheitliche Abgeordnete und Sprecher für Geld- und Währungspolitik, Alexander Petschnig, sieht darin aber eine Gefahr. Er sagt, es gehe nicht nur um mehr Effizienz, sondern darum, dass das private Geld der Bürger politisch gesteuert werden soll. Petschnig erklärt: „Was hier als Effizienzoffensive verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, das private Kapital der Bürger politisch zu kanalisieren.“

Albuquerque spricht von hohen Kosten bei Transaktionen und von großen Vorteilen, wenn Europa seinen Kapitalmarkt vereinheitlicht. Petschnig hält dagegen, dass viele Probleme nicht durch fehlenden Wettbewerb entstehen, sondern durch zu viele Regeln und unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Ländern. Er meint: „Dass ausgerechnet mehr Zentralismus die Lösung sein soll, ist ein kühner Gedanke.“

Besonders kritisch sieht Petschnig, dass die EU das private Geld „mobilisieren“ will. Damit ist gemeint, dass Ersparnisse gezielt in Projekte gelenkt werden sollen, die politisch gewünscht sind. Beispiele dafür sind Maßnahmen zum Klimaschutz, Rüstungsausgaben oder spezielle Industrieprojekte. Petschnig sagt: „Das ist keine neutrale Kapitalmarktintegration, sondern gelenkte Vermögensverwendung durch die Hintertür.“

Auch steuerliche Vorteile, um die Bürger zu „motivieren“, in bestimmte Bereiche zu investieren, lehnt er ab. Wenn der Staat entscheidet, welche Investitionen gut sind und welche nicht, gibt es keinen freien Markt mehr. Petschnig bezeichnet das als „betreutes Investieren“ und betont: Eigentumssouveränität sieht anders aus.

Ein gemeinsamer Kapitalmarkt sei nur sinnvoll, wenn er den Wettbewerb fördert, die Bürokratie reduziert und mehr Möglichkeiten für Investitionen schafft. „Was wir aber erleben, ist der Versuch, die Ersparnisse der Menschen in ein politisches Steuerungsinstrument zu verwandeln. Das lehnen wir entschieden ab. Das Kapital der Bürger gehört den Bürgern und nicht einer europäischen Planungsbehörde“, so NAbg. Alexander Petschnig.

Zur Einordnung: Ein Kapitalmarkt verbindet Anbieter von Kapital (z.B. Sparer) mit Investoren (z.B. Unternehmen), damit Geld effizient eingesetzt werden kann. Eine stärkere Integration könnte theoretisch zu mehr Investitionen und Wachstum in Europa führen, birgt aber auch die Gefahr, dass politische Ziele die freie Geldanlage einschränken.

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