ÖGB-Katzian packt aus: „Made in Europe“ klappt nur mit erstklassigen Jobs!

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Gesetzesvorschlag vorgestellt: das sogenannte Industrie-Beschleunigungsgesetz („Industrial Accelerator Act“). Dieses Gesetz soll die Industrie unterstützen und fördern. Wolfgang Katzian, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), erklärt: „Es geht um den Standort, um den Erhalt bestehender und um die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze.“ Die Gewerkschaften fordern schon lange solche Maßnahmen, um die Industrie zu stärken.

Jetzt ist es wichtig, wie das Gesetz genau umgesetzt wird. „‚Made in Europe‘ muss mit hochwertigen Arbeitsplätzen einhergehen“, betont ein Vertreter des ÖGB. Ein wichtiger Punkt ist, dass öffentliche Gelder nur dann ausgegeben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das betrifft sowohl öffentliche Aufträge als auch staatliche Hilfen. Wolfgang Katzian sagt dazu: „Förderungen dürfen nicht bedingungslos vergeben werden. Sie müssen an verbindliche und überprüfbare Bedingungen geknüpft sein – etwa Standortgarantien, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, begleitende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die konsequente Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards.“ Die Gewerkschaften wollen sich deshalb auch weiterhin aktiv in Europa an der Gesetzgebung beteiligen.

Zusätzliche finanzielle Mittel durch EU-Investitionsfonds möglich

Eine starke Nachfrage innerhalb Europas ist derzeit ein großes wirtschaftliches Thema, vor allem wegen der aktuellen globalen politischen Unsicherheiten. Katzian betont: „Dafür braucht es gezielte Zukunftsinvestitionen und größere budgetäre Spielräume.“ Der ÖGB schlägt vor, einen dauerhaften EU-Investitionsfonds einzurichten, ähnlich wie die Aufbau- und Resilienzfazilität, die den Mitgliedsstaaten geholfen hat, die Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen.

Außerdem soll „Made in Europe“ wirklich nur für Produkte gelten, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hergestellt werden. Es darf nicht zu „Made with Europe“ werden, wie es im Vorschlag teilweise angedacht ist – also Produkte, die mit Hilfe von Freihandelspartnern der EU gefertigt werden. Katzian warnt: „Wer ‚Made in Europe‘ sagt, muss auch Europa stärken. Alles andere würde die Initiative ad absurdum führen.“

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