FPÖ-Chef Schiefer rechnet knallhart ab: „Doppelbudget? Ein komplettes Fiasko!“

Arnold Schiefer, der Budgetsprecher der Freiheitlichen, kritisiert, dass es bisher keine wirklichen Sparmaßnahmen im Budget gibt, die langfristig helfen würden. Viele Arbeitsgruppen arbeiten zwar daran, doch bis Mai werden sie keine wichtigen Vorschläge liefern, die noch ins neue Doppelbudget aufgenommen werden können. Insgesamt läuft die Sanierung zu langsam, sodass nicht genügend Geld frei wird, um aktuelle Krisen abzufangen.

Im Januar 2026 betrug das „Cash-Ergebnis“ des Bundes minus 3,1 Milliarden Euro. Laut Schiefer kommen die Verbesserungen vor allem durch höhere Einnahmen bei der Umsatzsteuer durch die Inflation zustande. Er sagt: „Mit Belastungen und Verschiebungen wird der Eindruck einer Budgetsanierung erweckt, tatsächlich passiert auf der Ausgabenseite jedoch nichts Nennenswertes.“ Er meint, das Jahr sei für die Sanierung verloren, und fordert ein neues Budget, das endlich auch auf der Ausgabenseite Änderungen bringt und schneller saniert.

Besonders gespannt ist Schiefer auf die Ergebnisse der sogenannten „Förder-Task-Force“. Sie könnten laut ihm noch Einsparungen im Milliardenbereich bringen. Außerdem hält er den geplanten Stopp bei Neueinstellungen im Bundesdienst für wichtig, fordert aber, dass genau festgelegt wird, wie das umgesetzt wird. Die Arbeitsgruppen-Ergebnisse sollten deshalb schon im Mai vorliegen, damit sie ins neue Budget einfließen können.

Das gilt auch für den angekündigten „Reformdialog“. Schiefer glaubt aber nicht, dass es da viel Fortschritt geben wird, besonders bei wichtigen Themen wie Gesundheit, Föderalismus oder Bildung. Grund dafür sei das „abgekühlte Verhältnis“ zwischen dem Finanzministerium unter SPÖ-Führung und den Landeshauptleuten.

Die neue Krise im Nahen Osten zeigt laut Schiefer, dass die bisherige Art der Budget-Sanierung nicht passend ist. Ein „langsames Sanieren“, das auf wirtschaftliches Wachstum hofft, reiche in solchen unsicheren Zeiten nicht aus. Man müsse damit rechnen, dass etwa alle 18 Monate eine neue Krise kommt. Deshalb fordert Schiefer den SPÖ-Finanzminister Marterbauer auf, bis Juni ein „echtes Sanierungsbudget“ vorzulegen, um wieder Spielräume für die Finanzen zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bis Mai vorliegen, damit diese im Doppelbudget berücksichtigt werden können.

Zusatzinfo: Ein Doppelbudget ist ein Haushaltsplan, der für zwei Jahre gleichzeitig erstellt wird. Das gibt der Regierung mehr Planungssicherheit, erfordert aber auch frühzeitige Entscheidungen zur Finanzplanung.

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