Schockierende Medikamenten-Not: Warum die Regierung seit Monaten tatenlos bleibt!

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, bezeichnete die aktuelle Situation bei der Medikamentenversorgung in Österreich als „hausgemachtes Desaster und Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Inkompetenz des Dachverbandes und der Gesundheitsminister“. Derzeit fehlen rund 1.000 wichtige Arzneimittel, darunter auch alltägliche Wirkstoffe wie Paracetamol. Das macht die Lage sehr schwierig und «untragbar». Kaniak kritisiert, dass die Regierung die Versorgung absichtlich gefährdet hat und ihre Kontrolle über die Gesundheitskassen vernachlässigt. Seit Jahren warnt die FPÖ vor der gefährlichen Abhängigkeit von billigen Importen aus Asien und fordert mehr Unterstützung für die heimische Produktion sowie Änderungen bei Erstattung und Preisgestaltung. Andere Parteien wie ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne hätten diese Warnungen ignoriert. So drohen in den Apotheken leere Regale bei Arzneien, die von den Krankenkassen bezahlt werden. Medikamente, die nicht erstattet werden, sind zwar oft verfügbar, aber für die Patienten teuer.

Kaniak sieht die Ursache für diese Probleme in einer falschen Gesundheitspolitik über viele Jahre. Er erklärt: „Das gesamte System ist auf eine ruinöse Preisspirale nach unten ausgerichtet, bei der nur der billigste Anbieter zählt. Die Versorgungssicherheit aber wird zur Nebensache.“ Viele wichtige Wirkstoffe werden inzwischen zu 80 bis 90 Prozent in Länder wie China und Indien produziert. Das macht Österreich abhängig, und bei globalen Krisen oder Produktionsausfällen kommt es sofort zu Engpässen. Diese Entwicklung sei vorhersehbar und entspreche einer kurzsichtigen Politik, die den Fokus nur auf billige Preise legt. Auch Expertinnen und Experten aus der Pharmaindustrie hätten immer wieder gewarnt – zum Beispiel die Geschäftsführerin des Pharmaausschusses im Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Kaniak fordert eine „echte Standortpolitik“ für die Pharmazie in Österreich und Europa, die Teil einer umfassenden Gesundheits-, Industrie- und Wirtschaftspolitik ist: Es sei „bereits fünf nach zwölf“, also höchste Zeit zu handeln.

Außerdem kritisiert Kaniak die veralteten Bedingungen in der gesamten Vertriebs-Kette – vom Hersteller über den Großhandel bis zur Apotheke. Die Kostenstruktur werde nicht mehr angemessen abgebildet. Die derzeitige Preisregelung im Arzneimittelgroßhandel stammt aus dem Jahr 2004 und passt nicht mehr zur heutigen Umsatzstruktur. Gesetzlich vorgeschriebene Preissenkungen verschärfen das Problem zusätzlich. Deshalb können manche wichtige Medikamente, wie Herzmittel, Diabetesmittel oder Schmerzmittel, in Österreich oft nicht mehr kostendeckend gelagert oder weitergegeben werden. Es besteht also ein großes Missverhältnis zwischen den tatsächlichen Kosten und dem, was das System zahlt. Kaniak sagt: „Wer glaubt, man könne Preise ewig drücken, ohne dass die Versorgung leidet, verweigert sich der Realität.“

Zum Schluss wiederholt der FPÖ-Gesundheitssprecher die Forderungen seiner Partei: „Es braucht eine grundlegende Reform des Preissystems, die endlich die Versorgungssicherheit über den billigsten Einkaufspreis stellt. Produktion in Österreich und Europa muss dabei ein entscheidender Vorteil sein und darf nicht, wie bisher, durch den Preisdruck bestraft werden.“ Zusätzlich sei ein neues, gerechtes Spannenmodell für die ganze Vertriebskette nötig, das auch die Inflation berücksichtigt. Auch die „Notfallregelungen“ zur Versorgung bei Medikamentenengpässen müssen dringend überarbeitet werden. Die Anträge der FPÖ für eine strategische Stärkung des Pharmastandorts Österreich werden von der Regierung bisher ignoriert oder verschoben. Kaniak betont: „Die Zeit des Zusehens ist vorbei. Die Gesundheit der Österreicher darf nicht länger dem ‚Sparen am falschen Ende‘ und durch die Untätigkeit dieser Regierung aufs Spiel gesetzt werden!“

Rückfragen

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 - 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at