Schock-Urteil von Haider: FPÖ deckt Abzocke bei ETS und Merit-Order auf!

Der Europaabgeordnete Roman Haider von der Freiheitlichen Partei sagt, dass Österreich und die EU jetzt schnell umdenken müssen. „Der mutige Vorstoß Italiens unter Premierministerin Giorgia Meloni zeigt, wie nationale Interessen entschlossen verteidigt werden können“, erklärt Haider. Italien hat mit dem sogenannten „Energy Decree“ eine Lösung gefunden, um die Kosten für EU-Emissionszertifikate (EU-ETS) auszugleichen und dadurch den Strompreis deutlich zu senken. Das ist wichtig, weil hohe Strompreise viele Menschen und Unternehmen belasten.

Haider nennt als Hauptgrund für die steigenden Strompreise das EU-Emissionshandelssystem (ETS) zusammen mit dem Merit-Order-Prinzip. Dieses Prinzip bedeutet, dass die teuerste Stromerzeugungsart den Preis für alle festlegt. „Es ist absurd, dass in Österreich saubere Wasserkraft durch CO₂-Zertifikate künstlich verteuert wird, nur weil ein Gaskraftwerk den Grenzpreis bestimmt“, sagt Haider. Er kritisiert, dass vor allem große Stromkonzerne von diesem System profitieren, während private Haushalte und Unternehmen stark belastet werden.

Deswegen fordert Haider die EU-Kommission auf, die italienische Methode schnell zu erlauben und das EU-ETS bis zu einer großen Überprüfung Mitte 2026 auszusetzen. Am besten wäre, wenn das Emissionshandelssystem danach ganz abgeschafft wird. Auch die österreichische Regierung solle jetzt handeln und das Beispiel Italiens folgen. Haider warnt: „Wer jetzt nicht reagiert, gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes.“

Das EU-Emissionshandelssystem wurde ursprünglich eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. In der Praxis führt es jedoch häufig zu höheren Preisen für Energie, weil Unternehmen für ihre CO₂-Emissionen zahlen müssen. Das „Merit-Order-Prinzip“ sorgt dafür, dass immer die teuerste benötigte Energiequelle den Strompreis bestimmt, was durch teure Gaskraftwerke oft verteuert wird, obwohl günstigere erneuerbare Energien vorhanden sind.

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