Skandal enthüllt: Bürgermeister Ludwig übergeht Gesetz – zahlt weiterhin Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte!
Die Stadtregierung in Wien, die von der SPÖ und den Grünen geführt wird, hat anscheinend noch nicht verstanden, was sich gesetzlich geändert hat. Im letzten Jahr wurde das Gesetz so geändert, dass subsidiär Schutzberechtigte ab dem Jahr 2026 keine Mindestsicherung mehr bekommen sollen. Trotzdem hat die Stadt Wien auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres, also im Jänner und Februar, weiterhin Geld an diese Gruppe ausgezahlt.
FPÖ-Wien-Chef und Stadtrat Dominik Nepp kritisiert das scharf: „Ludwig und Hacker zeigen einmal mehr, dass sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, bei Nicht-Österreichern echte Einsparungen vorzunehmen. Eine Milliarde Euro Mindestsicherung pro Jahr für diese Gruppe trägt maßgeblich zum Budgetloch bei. Trotz klarer Rechtslage weiterhin an subsidiär Schutzberechtigte auszuzahlen und dafür Ausreden zu suchen, ist an Zynismus nicht zu überbieten.“
Gerade jetzt, wo die Schulden stark steigen und das Budget der Stadt ziemlich leer ist, sollte die Regierung endlich genau überlegen, wie sie das Geld ausgibt. Sie müsste die Gesetze genau einhalten und nicht so tun, als gäbe es keine Grenzen. Viele Wienerinnen und Wiener merken schon, wie die Kosten für Gebühren und Steuern steigen, und sie sind dadurch finanziell stark belastet. Trotzdem gibt die Stadtregierung weiterhin viel Geld für Sozialleistungen an Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, aus.
Nepp meint ganz klar: Wer keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, soll nicht länger Geld von den Steuerzahlern in Österreich bekommen. „Wien braucht endlich eine Politik mit Hausverstand, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und nicht jene, die ohnehin kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben und gekommen sind, um Länge mal Breite abzukassieren.“
Zusätzlich ist wichtig zu wissen, dass die Mindestsicherung eine finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen ist, die dafür sorgt, dass niemand in Österreich völlig ohne Geld dasteht. Die neue Regelung, die ab 2026 gilt, soll die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte einschränken, um Kosten zu sparen – was jedoch in der Umsetzung Probleme bereitet, wie man hier sieht.